Scharfe Debatte im Parlament über Ende des Memorandums

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Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt Premierminister Alexis Tsipras (l.) im Parlament; rechts im Bild: Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis. Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt Premierminister Alexis Tsipras (l.) im Parlament; rechts im Bild: Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis.

Die Fortschritte der Verhandlungen mit den Geldgebern sowie die Lage, in der sich die griechische Wirtschaft befindet, wurden am Mittwoch während einer Debatte im Parlament erläutert. Ministerpräsident Tsipras sprach von einem Ausweg aus der Krise. Die Opposition forderte vorverlegte Wahlen.

Ministerpräsident Alexis Tsipras befasste sich in seiner Rede am Mittwoch vor dem Parlament mit der bevorstehenden Beendigung des Spar- und Reformprogramms (Memorandum), das Athen mit den internationalen Geldgebern vereinbart hat. Geplant ist der Abschluss des Memorandums im kommenden August. Anschließend wird die Wirtschaft Athens jedoch weiterhin von den Geldgebern beaufsichtigt, das Land wird aber nicht einem Memorandum unterliegen, wie es seit dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise im Frühling 2010 der Fall war bzw. derzeit immer noch ist. Das Regierungsoberhaupt schloss in seiner Rede einen vorverlegten Urnengang – wie ihn die Opposition verlangt – aus. Ein solcher würde bedeuten, dass das Land den Weg aus dem Memorandum verfehlen würde, so Tsipras.

„Aufwärtstrend der griechischen Wirtschaft“

Der Premier erläuterte zudem, dass seine Regierung u. a. die Schwarzarbeit von 19 auf 13 Prozent gesenkt habe. Ein Aufwärtstrend der griechischen Wirtschaft sei mit der Erholung des Arbeitsmarktes eng verbunden. Aus diesem Grund, so Tsipras, müssten Bereiche wie etwa der Tourismus, die Handelsschifffahrt, Innovationen, Startup-Unternehmen, die Infrastruktur sowie der Energiesektor gefördert werden.
Das griechische Regierungsoberhaupt übte persönliche Kritik am Vorsitzenden der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) Kyriakos Mitsotakis. Dessen Haltung werde eine Fußnote der Geschichte bleiben. Er fügte hinzu: „Sie haben eine historische Partei übernommen, und diese in eine Partei des sterilen Protestes, der Zerstörung und der ständigen Untergrabung der Interessen und des Potenzials der griechischen Wirtschaft umgewandelt.“ Allgemein warf Tsipras der ND vor, das Land überhaupt erst in die Memorandums-Programme geführt zu haben. Den Ausweg aus diesen „werden wir nun schaffen“, sagte Tsipras optimistisch. Anschließend stellte er fest: „Die Geschichte wird festhalten, dass Sie uns in den Bankrott geführt haben.“ Seine Regierung hingegen, so der Premierminister, habe „mit Mühe und Opfern, aber auch mit einem Plan“ das Land aus der Krise geholt. Nun trete man in eine „neues Zeitalter des gerechten Wachstums und der sozialen Gerechtigkeit“ ein.

Forderungen nach Neuwahlen

Mitsotakis reagiert äußerst scharf und erklärte, dass ein „sauberer Ausweg aus der Krise, die neue dreckige Lüge von Tsipras“ sei. Griechenland benötige nach Meinung des Chefs der Konservativen „Vertrauen“ und eine „drastische Vereinfachung des unternehmerischen Umfeldes“.  
Die Vorsitzende der „Bewegung der Veränderung“ (KinAl) Fofi Gennimata, die zu dieser Parlamentsdebatte aufgerufen hatte, verlangte in ihrer Rede die Durchführung von vorverlegten Parlamentswahlen. Das Land benötige eine „vertrauenswürdige Regierung“. Diese müsse „einen Plan“ vorweisen können und benötige darüber hinaus „Mut für eine nationale Politik“. Dem amtierenden Kabinett warf sie „Unfähigkeit“ vor. Zudem sei die Regierung für das Land „gefährlich“, so die Einschätzung der Sozialistin.    

Elisa Hübel




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