Griechenland: Kraftprobe mit Brummi-Fahrern Tagesthema

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Griechenland: Kraftprobe mit Brummi-Fahrern
Die seit Tagen anhaltenden Protestkundgebungen der Lastwagenbesitzer verstärkten sich am heutigen Dienstag spürbar. Die Lkw-Besitzer versammelten sich heute Mittag am Omonia-Platz und marschierten anschließend vor das Parlament. Dort soll am morgigen Mittwoch das Gesetz für die Liberalisierung der Transportbranche verabschiedet werden. Die Spediteure fordern u. a.
a. eine Verlängerung der Übergangszeit von bisher drei auf fünf Jahre und dass die begehrten Lkw-Lizenzen mindestens ein Drittel des bisherigen Wertes behalten. Diese wurden unter der Hand bisher zur Preisen um die 100.000 Euro gehandelt, in einigen Fällen auch deutlich darüber.
Seit dem Wochenende bereits haben Fuhrunternehmer hunderte von Lkw und Tanklastzügen in langen Reihen an Straßen rund um Athen abgestellt, immer wieder kam es durch Manöver der Brummifahrer zu Verkehrsstaus; es traten erste Versorgungsengpässe auf. Am Montag brach der Verkehr auf der Nationalstraße zwischen Athen und Korinth für mehrere Stunden völlig zusammen, weil etwa 200 Laster bis in das Athener Zentrum vordringen wollten, was durch eine Polizeisperre verhindert wurde.
Als unterstützende Begleitmaßnahme zum vorgelegten Gesetz zur Liberalisierung des Gütertransports auf den Straßen schlug die Regierung den Spediteuren vor, für die kommenden sieben Jahre die Steuern für Transportunternehmer zu senken und finanzielle Anreize für die Verschrottung älterer Fahrzeuge zu schaffen. Einen solchen Schritt hatten die „Brummi“-Besitzer immer wieder gefordert, was – angesichts vieler überalterter Lkw – letztlich auch die Umwelt entlasten und die Verkehrssicherheit erhöhen würde. Zudem wurde von der Regierung eine Rentenerhöhung versprochen; Angaben der Wirtschaftszeitung „Imerissia“ zufolge dürften sich damit in der Praxis die Rentenbezüge der Betroffenen von bisher 680 Euro auf 1.080 Euro erhöhen.
Transportminister Dimitris Reppas appellierte wiederholt an die Spediteure, „nach vorn“ zu blicken. Ziel sei eine moderne Regelung nach europäischem Vorbild, die vor allem jungen Kraftfahrern einen Einstieg in diesen Berufszweig ermöglichen soll.
Mit dem neuen Gesetz will die griechische Regierung die Transportkosten senken und damit die Wettbewerbsfähigkeit des Landes stärken, was nicht zuletzt immer wieder von der EU und der „Troika“ (Europäischer Währungsfonds, EU-Kommission, Europäische Zentralbank) gefordert wird. Erst in den letzten Tagen hatten die „Troika“-Prüfer in Athen erneut und nachdrücklich Reformen angemahnt, wovon wiederum – erwartungsgemäß im Dezember – die Auszahlung der dritten Rate eines Kredites von insgesamt 110 Mrd. Euro abhängig ist.
Als Ergebnis der seit Tagen anhaltenden Aktionen kam es – vor allem auf Kykladeninseln – zu ersten Versorgungsengpässen im Einzelhandel. Besonders betroffen ist aber die griechische Exportwirtschaft. Die Exporteurvereinigung Nordgriechenlands (SEVE) gab an, dass der Wirtschaft täglich ein Schaden von 5 Mio. Euro entstehe. Zudem würden mit jedem Streiktag etwa 50 Arbeitsplätze verloren gehen. Die Tageszeitung „Kathimerini“ zitierte den Vorsitzenden der Industrie- und Handelskammer Athen, Konstantinos Michalos, mit den Worten: „Die Exporte sind tot.“ Allein im Hafen von Thessaloniki kamen am Wochenende vier Handelsschiffe an, die wegen fehlender Transportkapazitäten nicht entladen werden konnten. Im Hafen von Piräus haben sich rund 3.000 Container angesammelt, die nicht ihrem Bestimmungsort übergeben werden können. Inzwischen sollen mindestens 200 Unternehmen – vor allem Exportbetriebe – Klage eingereicht haben. Sie sehen sich damit konfrontiert, dass Verträge bzw. Aufträge storniert werden könnten. (GZeh, Foto: Eurokinissi)

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