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Heiße Protestwoche in Griechenland Tagesthema

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Heiße Protestwoche in Griechenland
In Griechenland bahnt sich eine „heiße Protestwoche“ an. Bereits am heutigen Montag legen die Journalisten ihre Arbeit nieder. Es werden weder im Radio noch im Fernsehen Nachrichten ausgestrahlt. Am morgigen Dienstag erscheinen keine Tageszeitungen. Eingebettet ist die heutige Arbeitsniederlegung in einen für Mittwoch anberaumten Generalstreik der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (ADEDY) und der Gewerkschaft der Privatangestellten (GSEE).
E). Höhepunkt des Generalstreiks ist eine für 11 Uhr geplante Protestkundgebung auf dem Pedion tou Areos Platz in der Athener Innenstadt. Die kommunistische Gewerkschaft PAME will um 10.30 Uhr am zentralen Omonia-Platz protestieren. Am Streik am 26. September beteiligen sich u. a. Angestellte in den Finanzämtern, der Stadtplanung, der staatlichen Betriebe DEKO, der staatlichen Stromgesellschaft DEI, Lehrer, Lehrer der technischen Hochschulden (TEI), Ärzte, Krankenschwestern, Rechtsanwälte und Bankangestellte. Auch der Dachverband der Manufakturbetriebe, Handwerker und Händler (GSEBEE) hat zum Ausstand aufgerufen. Die Geschäfte werden aus diesem Grund bis 15 Uhr geschlossen bleiben.
Streikbedingt kommt es auch zu Behinderungen im Athener öffentlichen Nahverkehr. Die Busse werden lediglich zwischen 9 und 21 Uhr verkehren. Die Angestellten der Athener Vorortbahn treten ganztägig auf die Bremse. Lediglich die Athener U-Bahn wird für 24 Stunden im Einsatz sein – um den Zugang der Demonstranten ins Athener Zentrum zu erleichtern. Die Züge der Griechischen Bahn OSE werden landesweit nicht verkehren; auch die Schiffe bleiben am Mittwoch vor Anker.
Zwischen 11 und 15 Uhr werden auch Journalisten ihre Arbeit wieder niederlegen. Berichterstattung soll es nur zum Thema der Demonstrationen geben.
Ihre laufenden Protestaktionen wollen auch Apotheker und Richter fortsetzen. Die Apotheker Athens und aus 16 weiteren Regionen im ganzen Land wollen auch weiterhin bis Ende September Medikamente an Versicherte der größten  Versicherungskasse EOPYY nur per Bargeld ausgeben. Die Richter werden noch bis zum 20. Oktober täglich lediglich bis 10 Uhr arbeiten.
Die Protestwelle richtet sich vor allem gegen die von der Regierung angekündigten Sparmaßnahmen in Höhe von mehr als 11,5 Mrd. Euro. Vorgesehen sind u. a. weitere Gehalts- und Rentenkürzungen. Gerüchte, wonach Immobilienbesitzer eine einmalige „Kopfsteuer“ zahlen sollen, wurden  von Ministerpräsident Antonis Samaras am Freitag entschlossen dementiert. Auch Kürzungen bei Behindertenzulagen stünden nicht zur Debatte. Nichtsdestotrotz will die Regierung durch die Erhöhung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre 1,1 Mrd. Euro einsparen. Betroffen von dieser Regelung sind 70.000 Arbeitnehmer.
Auch Freiberufler und Unternehmen sollen demnächst gleichermaßen besteuert werden, wie die Sonntagszeitung „To Vima“ berichtet. Demnach sollen auch Freiberufler mit einem Jahreinkommen von bis zu 5.000 Euro zur Kasse gebeten werden.
Im Rahmen dieser Entwicklungen will die Koalitionsregierung aus Nea Dimokratia, PASOK und der Demokratischen Linken noch in dieser Woche bezüglich des Sparpakets zu endgültigen Entscheidungen kommen. Am 28. September soll es anschließend während der Euro Working Group vorgestellt werden. Daran beteiligen sich Hochrangige Mitglieder der Finanzministerien der Eurozone. Auf dem Spiel steht dabei die Auszahlung einer etwa 31,5 Mrd. schweren Kreditrate. (Griechenland Zeitung / eh)
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