Gerüchte über eine Bestechungsaffäre verdüstern derzeit das politische Klima in Griechenland. Die Parlamentarierin der rechtspopulistischen Partei „Unabhängige Griechen“ (ANEL) Stavroula Xoulidou hatte erklärt, dass ein arbeitsloser Mann aus dem nordwestgriechischen Epirus angeblich versucht habe, sie zu bestechen.
Es handle sich um eine Summe von zwei bis drei Millionen Euro, die er ihr angeboten habe. Dieses Geld, so habe der Mann mitgeteilt, werde sie erhalten, wenn sie im kommenden Februar ihre Stimme für einen neuen Staatspräsidenten gebe.
Auf der Suche nach 180 Stimmen
Offizielle Richtlinie der ANEL ist, dass die Parlamentarier bei dieser Wahl die Regierungsparteien ND und PASOK nicht unterstützen werden, das heißt mit „Nein“ bei der im Februar anstehenden Präsidentschaftswahl votieren. Die beiden Koalitionäre benötigen für einen Kandidaten eine Mehrheit von 180 der 300 Stimmen in der Volksvertretung – gemeinsam verfügen sie jedoch nur über 154 Sitze. Sollten sie die fehlenden 26 Stimmen nicht auf die Waage bringen, so würde es laut Verfassung im Februar zu einem vorverlegten Urnengang kommen. Dies ist das politische Ziel aller Oppositionsparteien, eingeschlossen des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA) – derzeit Griechenlands größte Oppositionspartei. Allen Umfragen zufolge liegt das Bündnis deutlich vor der ND – von der einstigen Volkspartei PASOK, die sich auf einer beispiellosen Talfahrt befindet – ganz zu schweigen.
Möglicher Koalitionspartner von rechts?
Doch trotz steigender Umfragewerte würde SYRIZA bei einem Urnengang wahrscheinlich keine regierungsfähige Mehrheit erhalten. Hier könnten eventuell die Rechtspopulisten einspringen: ANEL beschloss kürzlich auf einem Parteitag, dass man im Falle eines Wahlsieges von SYRIZA als Koalitionspartner zur Verfügung stünde.
Staatsanwaltschaft wurde aktiv
Was den von Stavroula Xoulidou gemeldeten Bestechungsversuch betrifft, so hat sich bereits die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Nachdem Xoulidou ihre Aussage zu Protokoll gab, musste auch der ANEL-Abgeordnete Panagiotis Melas um sein Wissen in dieser Sache zu Protokoll geben. Xoulidou zufolge habe letzterer vom „Mittelsmann“, der auch sie bestechen wollte, eine Summe von drei Millionen Euro entgegen genommen. Sowohl dieser Mann als auch Melas streiten sämtliche Vorwürfe ab.
Ad acta wegen Mangels an Beweisen
Es ist nicht das erste Mal, dass Gerüchte über eine mutmaßliche Bestechungsaffäre vor dem Hintergrund der bevorstehenden Staatspräsidenten-Wahlen die Runde machten. Erst vor wenigen Wochen wurde ein ähnlicher Fall „wegen Mangels an Beweisen“ geschlossen. Zuvor hatte der Pressesprecher von SYRIZA Panos Skourletis gegenüber der Presse erklärt, dass griechische Unternehmer bereits Geld sammeln würden, um Parlamentarier bestechen zu können. Damit bezog er sich allerdings lediglich auf Mitteilungen aus der Presse, wie er später klarstellte. Zur Aussage gebeten wurden in diesem Fall u. a. Regierungssprecherin Sofia Voultepsi, der Vorsitzende der Demokratischen Linken (DIMAR) Fotis Kouvelis, der Vorsitzende der ANEL Panos Kammenos, weitere Mitglieder von SYRIZA, der Herausgeber einer Sonntagszeitung und ein Reeder.
(Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi)
