In Griechenland tritt der Wahlkampf auf die Tagesordnung Tagesthema

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In Griechenland tritt der Wahlkampf auf die Tagesordnung

Eine Verordnung zur Auflösung des bestehenden Kabinetts wurde am letzten Tag des Jahres am Eingang des griechischen Parlaments angebracht. Daraus geht hervor, dass am 25. Januar Parlamentswahlen durchgeführt werden. Die Vollversammlung des neuen Kabinetts der daraus hervor gegangenen Regierung soll zum ersten Mal am 5. Februar um 11.00 tagen, um über den neuen Kandidaten für den Posten des Staatspräsidenten zu beraten.

Bis zum 10. Februar soll das Verfahren dieser Wahl durch die Volksvertreter abgeschlossen sein. Zum Interimsinnenminister wurde der ehemalige Präsident des Landeshöchstgerichts (Areopag) Michalis Theocharidis (siehe Foto) ernannt. Er hat am Mittwoch seinen Eid abgelegt.
Damit hat gleichzeitig der Wahlkampf in Griechenland begonnen. Ministerpräsident Samaras warf Oppositionschef Alexis Tsipras „Ignoranz und Arroganz“ vor. Letzterer hingegen erklärte vor dem Politischen Sekretariat seiner Partei, dass man eine regierungsfähige Mehrheit erhalten wolle. Gleichzeitig prophezeite er eine „große Propaganda-Welle“, die seiner Ansicht nach in den kommenden Tagen von der Regierung vorgetragen werde, „um das Volk einzuschüchtern“.
Die Partei von Tsipras, das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), liegt einer jüngsten Erhebung der Universität Makedonien zufolge mit 4,5 % vor der konservativen ND von Samaras. Demzufolge käme das Linksbündnis auf 29,5 % der Stimmen und die Konservativen würden 25 % erhalten. Es folgt die faschistische Chryssi Avgi mit (6 %). Die kommunistische KKE teilt sich mit jeweils 5 % den vierten Platz mit „To Potami“. Der sozialistische Regierungspartner PASOK folgt mit 4 %. Dieser Umfrage zufolge würde es die rechtspopulistische ANEL mit 2 % der Stimmen nicht ins Parlament schaffen. Das gleiche gilt für die Demokratische Linke DIMAR, die bis 2013 eine Dreiparteienregierung unter Samaras getragen hat. (Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi)

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