Spaltung bei Griechenlands Sozialisten: Papandreou gründet neue Partei Tagesthema

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Spaltung bei Griechenlands Sozialisten: Papandreou gründet neue Partei

Der frühere Ministerpräsident Griechenlands, JorgosPapandreou, hat am Samstag eine neue sozialistische Partei gegründet. Die bereits angeschlagene PASOK wird dadurch weiter zersplittert. Die Auswirkungen auf das Wahlergebnis am 25. Januar sind nicht absehbar.


In den Reihen der griechischen Sozialisten brodelt es. Am Samstag hat der frühere PASOK-Vorsitzende JorgosPapandreou (s. Foto), der bis 2011 gleichzeitig Griechenlands Ministerpräsident war, eine neue Partei gegründet.

Der Name lautet: „Bewegung der Demokratischen Sozialisten“ (BDS). Ihr Logo ist eine Rose mit einem grünen Blatt auf rotem Hintergrund. Das Motto lautet: „Für ein Griechenland der Werte, der Gerechtigkeit und des Schaffens“. In seiner Rede während des Gründungskongresses prophezeite der Parteigründer: „Wir werden Geschichte schreiben.“ Inspiriert sei er vom politischen Liberalismus, dem Sozialismus, dem Glauben an das Recht und die Werte der Ökologie. Wie auch alle anderen Parteien in Griechenland verspricht der 62-jährige den potentiellen Wählern einen „sicheren und dauerhaften Ausweg aus der Krise“.

Ein gewichtiger Name
Solche Worte könnten in dem seit sechs Jahren von der Krise extrem gebeutelten Land durchaus Zugkraft haben: Bei der Taufe der neuen Partei waren mehr Persönlichkeiten anwesend, als sich die Organisatoren erhoffen konnten. Papandreou wurde frenetisch gefeiert. Unterzeichnet wurde die Gründungserklärung von 252 Personen.
JorgosPapandreou, im Ausland als Präsident der Sozialistischen Internationale bekannt, ist in Griechenland kein unbeschriebenes Blatt. 2009 hatte er die Regierungsgeschäfte übernommen. Mit den Worten „Geld ist vorhanden!“ war er in den Wahlkampf gezogen und hatte triumphale 44 Prozent der Stimmen auf seinem Konto vereinen können. Der Lockruf mit dem Geld stellte sich dann allerdings als fatale Fehleinschätzung heraus, faktisch war das Land bankrott. Nach halbherzigen Reformen sah er sich 2011 gezwungen, vom Amt des Ministerpräsidenten zurückzutreten. Kurz darauf musste er auch den Vorsitz in der Pasok abgeben. Sein Nachfolger wurde Evangelos Venizelos, heute Vizeregierungschef und Aussenminister im Kabinett des Konservativen Antonis Samaras (ND). Im Sommer 2012 erlebten die Sozialisten einen Absturz ohne Gleichen, sie erhielten nur etwas mehr als 12 Prozent der Stimmen.
Trotz dieses Absturzes ist der Name Papandreou für viele Griechen von einer Art Glorienschein umgeben. Bereits Grossvater Georgios (1888 bis 1968) war Ministerpräsident. In Geschichtsbüchern steht er als der „der Alte der Demokratie“. Dessen Sohn Andreas Papandreou (1919–1996) hatte 1974 kurz nach dem Sturz einer brutalen Militärjunta die Pasok gegründet. Dreimal wurde er zum Ministerpräsidenten gewählt.

Mit Blick auf Wahlen
Erbfolger Jorgosschickt sich nun offenbar an, dieser schwer gezeichneten Partei den Todesstoss versetzen. Mehrere hochrangige PASOK-Funktionäre wechselten bereits zu ihm über. PASOK-Chef Venizelos bezeichnete die Gründung der BDS als ein „trauriges Ereignis“. Mahnend wandte er sich mit den Worten an seine Genossen, dass niemand das Recht  habe, die Partei zu zersplittern. Die PASOK sei weder eine Privatpartei noch persönliche Angelegenheit eines Vorsitzenden. Sie könne nicht vererbt werden.
Mit Blick auf die am 25. Januar stattfindenden Parlamentswahlen stellte Venizelos fest, dass dabei keine regierungsfähige Mehrheit zustande kommen werde. Um einen zweiten Urnengang – der das Land Zeit und Kraft kosten würde, die es nicht hat – zu vermeiden, müsse man koalieren. Dies sei wichtig, um noch im Februar die
Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern wieder aufnehmen zu können, denn abermals ist das Land vom Bankrott bedroht. Dabei schloss er eine Kooperation der PASOK mit dem Bündnis der Radikalen Linken SYRIZA, das bei allen Meinungsumfragen vorn liegt, nicht aus.

Hilferuf eines Kapitäns
Dieser Appell von Venizelos gleicht dem Hilferuf eines Kapitäns, dessen Schiff im Sinken begriffen ist. Die PASOK liegt Umfragen zufolge bei etwa 5 %; die Hürde für den Einzug ins Parlament liegt bei 3 %. Die neue Papandreou-Partei BDS, der man ebenfalls bis zu fünf 5 % der Stimmen zutraut, könnte der Venizelos-Partei vielleicht den Einzug ins Parlament kosten.
Gefährlich könnte Papandreou aber auch für die größte Oppositionspartei, das Linksbündnis SYRIZA, werden. Sie könnte eventuell den jetzigen Vorsprung vor der konservativen ND einbüssen.

Text: Elisa Hübel, Foto: Eurokinissi

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