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In Griechenland mehren sich Proteste gegen Sparmaßnahmen Tagesthema

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In Griechenland mehren sich Proteste gegen Sparmaßnahmen

Für den 12. November hat die Dachgewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY) zu einem Generalstreik aufgerufen. Parallel dazu soll an diesem Tag um 11 Uhr eine Demonstration am zentralen Klaftmonos-Platz in Athen durchgeführt werden. Protestaktionen sind auch in anderen Städten Griechenlands geplant. Damit protestieren die Gewerkschafter gegen die Spar- und Reformmaßnahmen der Regierung die sich ihrer Ansicht nach vor allem gegen die mittleren und wirtschaftlich schwächeren Schichten richten.

Gefordert werden zudem Einstellungen von Staatsdienern, vor allem in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Verwaltung und Versicherungskassen. Weiterhin verlangen die Vertreter der Arbeitnehmer die Einführung eines gerechteren und auf dem Leistungsprinzip basierenden Systems für die Wahl der Vorgesetzten im Staatsdienst, die Abwendung des Verkaufs- bzw. Verpachtung von Staatsbesitz sowie die Abschaffung der Immobiliensteuer (ENFIA).
Mitglieder der Gewerkschaft der Kommunalangestellten (POE-OTA) haben am heutigen Donnerstagvormittag symbolisch den Zentralen Staatlichen Rechnungshof besetzt. Sie protestierten damit vor allem gegen sie direkt betreffende Veränderungen im System der Sozial- und Rentenversicherung. Im Zentrum stehen dabei wiederum die Mitarbeiter der Müllabfuhr. Sie sollen durch das neue Gesetz erst im Alter von 67 Jahren in Rente gehen dürfen. Bisher war der Beruf der Müllmänner als „schwer und gesundheitsschädigend“ eingestuft, wodurch eine frühere Pensionierung möglich war. Die Gewerkschafter wollten durch ihre Aktion ein Treffen mit dem stellvertretenden Finanzminister Jorgos Chouliarakis erzwingen.
Mit der Eröffnung einer weiteren Protestfront drohen seit Tagen die Landwirte. In Nordgriechenland haben sie ihre Traktoren bereits entlang von zentralen Straßen positioniert, allerdings ohne bisher den Verkehr unmittelbar behindert zu haben. Sie wollen negative Veränderungen im System der Sozialversicherung und allgemein Steuererhöhungen in ihrem Bereich abwenden.
Vertreter der Bauern sind heute von Nordgriechenland nach Athen gekommen, um sich mit dem stellvertretenden Finanzminister Tryfonas Alexiadis zu beraten. Protestaktionen haben bereits heute Landwirte bei Heraklion auf Kreta und auf der Peloponnes in der Nähe von Sparta durchgeführt.
Elisa Hübel

Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt Bauern in Heraklion auf Kreta, die bereits heute zum Protest mobil machten.

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