Scharfe Reaktionen Ankaras auf Gerichtsbeschluss in Athen

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Unser Archivfoto (© Eurokinissi) zeigt eine Begegnung von Ministerpräsident Alexis Tsipras (r.) mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan am 22. September 2016 im Rahmen der UN-Vollversammlung in New York. Unser Archivfoto (© Eurokinissi) zeigt eine Begegnung von Ministerpräsident Alexis Tsipras (r.) mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan am 22. September 2016 im Rahmen der UN-Vollversammlung in New York.

Die ohnehin komplizierten bilateralen Beziehungen zwischen Athen und Ankara scheinen sich seit Donnerstag zu verschlechtern. Die Türkei droht damit, einen mit Griechenland getroffenen Pakt, der Flüchtlinge betrifft, aufzukündigen. In einem solchen Falle wäre zu befürchten, dass der Flüchtlingsstrom von der türkischen Küste aus nach Griechenland wieder zunimmt.


Anlass für die Drohungen aus Ankara ist ein Gerichtsurteil, das das griechische Höchstgericht (Areopag) am Donnerstag in Athen fällte. Dieses Urteil in letzter Instanz verbietet es, acht türkische Offiziere in das Nachbarland auszuliefern. Die Betreffenden waren nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei am 15. Juli nach Griechenland geflohen, um Asyl zu beantragen.
Ankara hingegen sieht in den Offizieren Putschisten. In einem Brief erklärt das türkische Außenministerium, dass sich die Acht am Putschversuch gegen die Republik aktiv beteiligt hätten. Es wird darauf verwiesen, dass dabei 248 Bürger und Mitglieder der türkischen Sicherheitskräfte ums Leben gekommen seien; weitere 2.193 Bürger seien verletzt worden.
Griechenland wird zusätzlich vorgeworfen, am Kampf gegen den Terrorismus und die Kriminalität nicht mitzuwirken. Außerdem verletzte der Gerichtsbeschluss in Athen die internationalen Rechte der Opfer, da die „Kriminellen“ dadurch nicht bestraft werden könnten, so die offizielle türkische Lageeinschätzung. Vor allem aber vermutet Ankara hinter dem Beschluss des Areopags eine politische Entscheidung. Die türkische Regierung hat inzwischen einen neuen Antrag zur Auslieferung ihrer acht Offiziere gestellt.
Die griechische Regierungspartei SYRIZA verwies angesichts der erhobenen Vorwürfe darauf, dass „Griechenland ein Rechtsstaat ist“ und dass „die Gewaltenteilung akzeptiert“ werden müsse. Auch aus den Reihen der griechischen Oppositionspartei ND hieß es unmissverständlich: „Die Unabhängige griechische Justiz hat eine Entscheidung getroffen.“ (Griechenland Zeitung / eh)

 

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