Institutionen kommen nach Athen: Mehr Reformen zugesagt Tagesthema

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Unser Foto zeigt Griechenlands Finanzminister Evklidis Tsakalotos (l.) während des Treffens der Eurogruppe am Montag im Gespräch mit dem EU- Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici. Unser Foto zeigt Griechenlands Finanzminister Evklidis Tsakalotos (l.) während des Treffens der Eurogruppe am Montag im Gespräch mit dem EU- Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici.

Die Prüfer der Institutionen werden bereits in der kommenden Woche nach Athen zurückkehren. Sie werden dann die von Griechenland erzielten Spar- und Reformfortschritte unter die Lupe nehmen. Beschlossen wurde dies am Montag während eines Treffens der EU- Finanz- und Wirtschaftsminister: der Eurogruppe.


Nach Beendigung der Unterredungen erklärte der Vorsitzende der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem, dass Athen zugesagt habe, mehr Reformen in die Tat umzusetzen. Diese betreffen vor allem eine Senkung der Ausgaben im Rentensystem, aber auch die Bereiche Arbeit und Steuern. Der Niederländer erklärte, dass es bisher keine politische Vereinbarung gegeben habe.
Die einschneidenden Reformen sind offenbar auch mit dem Ziel beschlossen worden, dass sich der Internationale Währungsfonds (IWF) weiterhin an der finanziellen Rettung Griechenlands beteiligen kann. Die griechische Seite hat zugesagt, Reformen auch nach dem Jahr 2019 umzusetzen. Sparmaßnahmen würden aber nur im Zuge einer Verabschiedung positiver „Gegengewichte“ durchgeführt, hieß es aus Regierungskreisen. Als Beispiel, wurde die Reduzierung der Immobiliensteuer (ENFIA) sowie der Mehrwertsteuer für Energie und Transport und für Dinge des täglichen Bedarfs genannt.   
Die Opposition fasste das Ergebnis des Treffens der Eurogruppe weniger optimistisch auf. Die konservative ND schätzte ein, dass die Regierung versuche „das Volk zu veralbern“. Von einer Vereinbarung könne keinesfalls die Rede sein. Vielmehr sei alles in die Zukunft verschoben worden, so die ND.
Die kommunistische KKE rief prompt zu landesweiten Kundgebungen auf. Die kommunistische Gewerkschaft PAME hat bereits für den heutigen Dienstag (21.2.) zu einer Protestkundgebung am zentralen Omonia-Platz in der Hauptstadt aufgerufen. Beginn ist 18.30 Uhr.
Die liberale „To Potami“ ließ wissen, dass Kämpfe „gewöhnlich mit Gewinnen oder Verlusten“ ausgehen würden. Bei der griechischen Regierung würden sie jedoch lediglich zu einer „Umbenennungen“ führen. (Griechenland Zeitung / eh)

 

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