Griechenland drängt auf eine zügige Vereinbarung Tagesthema

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Griechenland drängt auf eine zügige Vereinbarung

Die Zeit für Athen wird immer knapper. Die griechische Regierung bemüht sich jetzt darum, bis zum 7. April eine Vereinbarung mit den Geldgebern getroffen zu haben, um weitere Kredittranchen zu bekommen. Offene Fragen betreffen nach wie vor die Themenbereiche Steuern, Renten, Energiefragen sowie den Arbeitsmarkt.

Konkret geht es u. a. um die Verpachtung von Teilen der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft DEI, sowie um Veränderungen im Demonstrationsgesetz, um Rentenkürzungen und die gesetzgeberische Möglichkeit von Massenentlassungen.
In Athen setzt sich immer mehr die Ansicht durch, dass die Verhandlungen so schnell als möglich beendet werden müssen bzw. nicht hinausgezögert werden dürfen. Bereits im Juli stehen für Athen Milliardenzahlungen an die Geldgeber an; bis dahin muss gelöst werden, wie diese Finanzmittel aufgebracht werden können. Grund für die Eile ist die Tatsache, dass in zwei wichtigen europäischen Ländern noch in diesem Jahr Wahlen auf der Tagesordnung stehen: zunächst in Frankreich und später in Deutschland. Man befürchtet, dass dadurch eine einvernehmliche Lösung mit Griechenland immer weiter in die Ferne geschoben werden könnte.
Am Samstag hat sich Tsipras in Rom im Rahmen eines Sondergipfels für die Aufnahme politischer Verhandlungen mit seinen Amtskollegen bemüht. Dieser Vorschlag sei allerdings mehr oder weniger ins Leere gelaufen, stellten Beobachter vor Ort fest. Der griechische Ministerpräsident brachte in Rom auch den Stand der Verhandlungen mit den Geldgebern zur Sprache. Er setzte sich zudem für die Rechte der Arbeitnehmer in Griechenland nach europäischem Vorbild ein.
Anlass für die Reise nach Rom war die „Erklärung“ der 27 EU-Mitgliedsländer, die dort unterzeichnet wurde. Diese beinhaltet eine gemeinsame Vision in der EU für die kommenden zehn Jahre. Der Sondergipfel fand zum 60jährigen Jubiläum der Unterzeichnung der „Römischen Verträge“ statt. Diese waren das Fundament für die spätere Europäische Wirtschaftsgemeinschaft EWG und danach für die Europäische Union.
Die 27 Staats- und Regierungschefs sprachen sich in Rom u. a. für ein „sicheres“, „soziales“ und „starkes“ Europa mit „Wohlstand“ aus. Festgelegt wurde erstmals auch ein „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte in diesem Zusammenhang, dass „eine gemeinsame Richtung“ bestehen bleibe. Zeitgleich setzte sie sich für einen besseren „Schutz der EU-Außengrenzen“ ein.
Parallel zum EU-Gipfel kam es am Samstag in Rom zu Protesten. Daran beteiligte sich auch der Gründer der Bewegung DiEM25, Janis Varoufakis. Er war bis Sommer 2015 Finanzminister im Kabinett Tsipras.
Am Abend hat Tsipras gemeinsam mit seinem belgisches Amtskollegen Charles Michel das Fußballspiel Belgien – Griechenland für die WM-Qualifikation angeschaut: Das Spiel endete 1 zu 1. (Griechenland Zeitung / eh; Foto © Pressebüro des griechischen Ministerpräsidenten, Andrea Bonetti)

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Die 27 EU-Staats und Regierungschefs im Vatikan. (Foto © Pressebüro des griechischen Ministerpräsidenten, Andrea Bonetti)

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Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras mit seiner Lebensgefährtin Peristera Baziana. (Foto © Pressebüro des griechischen Ministerpräsidenten, Andrea Bonetti)

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Tsipras im Gespräch mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto © Pressebüro des griechischen Ministerpräsidenten, Andrea Bonetti)

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