Generalstreik in Griechenland gegen neues Sparpaket Tagesthema

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Ein Generalstreik beeinträchtigt am heutigen Mittwoch das öffentliche Leben in Griechenland. Es beteiligen sich sowohl Arbeitnehmer des öffentlichen als auch des privaten Sektors. Der Protest richtet sich gegen ein neues Milliarden-Paket von Sparmaßnahmen, das am Donnerstagabend verabschiedet werden soll.

In Griechenland findet am heutigen Mittwoch ein Generalstreik statt. Gerichtet ist dieser gegen die von der Regierung ins Auge gefassten bzw. mit den Geldgebern vereinbarten Sparmaßnahmen. Zu diesem Protest aufgerufen haben die beiden Dachgewerkschaften des Landes ADEDY (Öffentlicher Dienst) und GSEE (Privatwirtschaft).
Die Hauptdemo fand um 11 Uhr am Klafthmonos-Platz in der griechischen Hauptstadt statt. Es folgte ein Protestarsch in Richtung Parlament am Syntagma-Platz. Die kommunistische Gewerkschaft PAME demonstriert separat bereits ab 10 Uhr am Kotzia-Platz. Kundgebungen werden auch in anderen Städten Griechenlands durchgeführt. Die Rede ist u. a. von „barbarischen“ politischen Entscheidungen und von „Plünderung der Löhne und Renten“.  

Die Räder stehen still …
Am Streik beteiligen sich auch Angestellte in Krankenhäuser. Aus diesem Grund wird lediglich Notpersonal im Einsatz sein. Die Krankenhausärzte treten sowohl am Mittwoch als auch am morgigen Donnerstag in den Streik.
Bestreikt werden zudem die Öffentlichen Verkehrsmittel in Athen. Die blauen Stadtbusse sind nur zwischen 9 und 21 Uhr und die Oberleitungsbusse sind zwischen 9 und 20.30 Uhr im Einsatz. Um den Zugang zu den Demos zu erleichtern, werden die Züge der Athener U-Bahn (Attiko Metro) zwischen 9 und 16 Uhr verkehren. Die Angestellten bei der Griechischen Bahn (OSE) sowie der Vorortbahn „Proastiakos“, die auch den Athener Flughafen „Eleftherios Venizelos“ bedient, legen ganztägig ihre Arbeit nieder. Die Schiffe bleiben bis einschließlich Freitag vor Anker.
Zwischen 11 und 15 Uhr streiken auch die Fluglotsen. Es kommt zu Verzögerungen im Flugverkehr, in einigen Fällen auch zu Stornierungen.  
Zu einer erneuten Demo der GSEE und ADEDY kommt es am Donnerstag um 18.30 Uhr am Syntagma-Platz. An diesem Tag sollen die mit den Geldgebern vereinbarten Maßnahmen in einer Multigesetzesnovelle verabschiedet werden. Die Debatte dazu hat bereits am Mittwoch im Parlament begonnen. Die PAME demonstriert separat ab 19 Uhr am Omonoia-Platz. Zur einer möglichst breiten Beteiligung am Protest hat auch der Komponist Mikis Theodorakis aufgerufen.
Zu einem weiteren Streik, der am kommenden Montag (22.5) und Dienstag (23.5) stattfinden soll, hat unterdessen auch die Gewerkschaft der Kommunalverwaltung POE-OTA aufgerufen. Bereits am Wochenende wollen die Gewerkschafter beruflichen Verpflichtungen fern bleiben. Auch dieser Protest richtet sich gegen die Verabschiedung der Maßnahmen, die von der Opposition und von den Gewerkschaften als „4. Spar- und Reformprogramm“ (Memorandum) bezeichnet werden.

Polizisten wenden sich an Bundeskanzlerin Merkel
Am Mittwoch haben Gewerkschafter der Polizeibeamten am Lykabettus-Hügel – dem höchsten Punkt Athens – ein Transparent aufgespannt. Dieses richtet sich auf Griechisch sowie auf Deutsch an den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras als auch an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Uniformierten fragen sich dabei: „Wie viel ist das Leben eines griechischen Polizisten wert?“ Um ihren Ansichten Nachdruck zu verleihen, werden sie am Mittwochnachmittag um 17 Uhr am Athener Kolokotronis-Platz demonstrieren.  

Elisa Hübel

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