Abschließende Vereinbarung mit den Partnern im Visier Tagesthema

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Abschließende Vereinbarung mit den Partnern im Visier

„Strategisches Ziel Griechenlands ist es, nach Ablauf des dritten Memorandums, das heißt im August 2018, Kredite auf den internationalen Geldmärkten zu bekommen. Das ist nah.“ Diese Feststellung machte Ministerpräsident Alexis Tsipras (Foto) am Mittwoch in Thessaloniki.

Realisierbar sei dieses Ziel entweder wenn Griechenland eine Vereinbarung über Schuldenerleichterungen bekomme – wie sie der deutsche Finanzminister angeboten habe – „oder mit einer noch besseren, um die wir kämpfen“. Beobachter schätzen ein, dass der Premier damit auch eine gewisse Kompromissbereitschaft an die Geldgeber und vor allem an die europäischen Partner signalisierte, um beim nächsten Treffen der Eurogruppe am 15. Juni zu einer abschließenden Einigung zu kommen. Das scheint nicht zuletzt deshalb wichtig, weil Deutschland von Woche zu Woche stärker in den Wahlkampf gerät, wodurch die von Athen erwarteten Entscheidungen erschwert werden könnten. Vor dem Unternehmerverband Nordgriechenlands (SVVE) stellte der Premier am Mittwoch fest: „Wir erwarten von unseren Partnern, dass sie endlich die Opfer des griechischen Volkes anerkennen.“ Man wolle „eine abschließende Lösung“. Es sei „nicht möglich, lediglich über Reformen und Maßnahmen zu sprechen und nicht über die Schulden“. Er zitierte dabei das griechische Sprichwort: „Es ist nicht möglich, die Pitta ganz und auch den Hund noch satt zu bekommen.“
Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis von der konservativen Nea Dimokratia (ND), der ebenfalls vor dem SVVE sprach, kritisierte die Politik von Tsipras scharf. Dieser sei „auch bei der Schuldenfrage unzuverlässig“. Im Vorfeld habe er in dieser Frage „Optimismus verbreitet“, doch es sei unbekannt „woher er diesen Optimismus schöpfte“. Er stellte vor seinem Publikum die Frage: „Ist das ein neuer Betrug oder ein neuer Selbstbetrug?“ Nach Ansicht von Mitsotakis würden die Geldgeber nun „noch härtere Maßnahmen fordern“, weil die Regierung „seit Monaten die Verhandlungen verzögerte“.
Zu Wort meldete sich auch der Fraktionssprecher der Konservativen, Nikos Dendias. Bei einer Veranstaltung in Athen stellte er fest, dass die Regierung „sämtliche Rote Linien übertreten“ habe. Das neue Memorandum beschädige „die Zukunft des Landes“. Kritik übte der Fraktionssprecher auch an der eigenen Partei. Er forderte dazu auf, sich von jeglicher Form des Populismus zu verabschieden. In diesem Zusammenhang verteilte er unmissverständliche Seitenhiebe gegen den früheren ND- und Regierungschef Antonis Samaras und den Parteivize Adonis Georgiadis.

(Griechenland Zeitung / jh; Foto: © Eurokinissi)

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