Rundfunkrat erhöht Lizenzen von Privatsendern von vier auf sieben Tagesthema

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An sieben private Fernsehsender allgemeinen Inhalts sollen demnächst über eine Auktion landesweite Senderechte vergeben werden. Das beschloss am Donnerstag nach einer Marathon-Sitzung das Führungsgremium des griechischen Rundfunkrates (ESR). Diese unabhängige Behörde soll auch entscheiden, wie hoch der jeweilige Einstiegspreis sein soll. Er wurde auf etwa 30 bis 35 Millionen Euro veranschlagt. Mit diesem Beschluss werden voraussichtlich alle bis dato landesweit ausstrahlende private TV-Sender eine Genehmigung erhalten – vorausgesetzt sie sind bereit, für die eine Lizenz zu zahlen.


Eine Auktion zur Lizenzvergabe hatte bereits im vergangenen September  stattgefunden. Sie wurde jedoch vom Staatsrat, dem obersten Verwaltungsgericht, annulliert und als verfassungswidrig eingestuft. Außerdem hatte das Gericht bestimmt, dass einzig der ESR über eine Lizenzvergabe entscheiden kann. Die Regierung aus SYRIZA und ANEL hatte damals die Anzahl der möglichen Lizenzen auf vier beschränkt und sich dabei auf eine Studie eines Instituts in Florenz berufen.
Die Opposition begrüßte den ESR-Beschluss vom Donnerstag. In einer Mitteilung der konservativen Nea Dimokratia (ND) hieß es, dass „nun klar sei, dass der regime-artige Plan der Regierung zur Kontrolle der Massenmedien und der Einschränkung des Pluralismus gescheitert“ sei. Der Minister für digitale Politik, Telekommunikation und Medien Nikos Pappas zeigte sich seinerseits zuversichtlich, dass von nun an die TV-Sender für ihre Lizenzen zahlen werden – „Geld, das dem Fiskus entgangen war“. In den vergangenen Jahrzehnten wurden die TV-Lizenzen in Griechenland lediglich provisorisch und zeitlich befristet vergeben. (Griechenland Zeitung / eh)

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