Login RSS

Kritik an Regierungspolitik: Spaltung der Grünen in Griechenland

  • geschrieben von 
Unser Archivfoto (© Eurokinissi) entstand  bei einer Tagung der „Ökologen / Grüne“ am 7. Oktober 2017. Titel der Veranstaltung war: „Grüne Positionen für die Wirtschaft und die Bildung“. Unser Archivfoto (© Eurokinissi) entstand bei einer Tagung der „Ökologen / Grüne“ am 7. Oktober 2017. Titel der Veranstaltung war: „Grüne Positionen für die Wirtschaft und die Bildung“.

Griechenlands Partei der „Ökologen / Grüne“ (OP) hat sich gespalten. Ein größerer Teil der bisherigen Funktionäre und Mitglieder kehrt der Mutterpartei den Rücken. Sie haben die Gründung einer neuen politischen Formation der „Grünen“ in Aussicht gestellt. In ihrem Rücktrittsschreiben üben die Unterzeichner heftige Kritik am stellvertretenden Minister für Agrarentwicklung und Lebensmittel Ioannis Tsironis. Sie kritisieren vor allem, dass die Regierungspartei SYRIZA bisher nicht ihre Wahlversprechen eingehalten habe.

Für diese Partei war Tsironis, Gründungsmitglied der der „Ökologen / Grüne“, sowohl im Januar als auch im September 2015 ins Parlament gewählt worden. Er war im Kabinett Tsipras I zunächst stellvertretender Minister im Ministerium für Produktiven Wiederaufbau, Umwelt und Energie und dort u.a. für die Bereiche Umwelt und Klimawandel zuständig. Im zweiten Kabinett Tsipras, das nach den Wahlen im September 2015 gebildet wurde, war er stellvertretender Minister für Umwelt. Auf den jetzigen Posten im Agrarministerium kam er nach der Kabinettsumbildung im November 2016. In ihrem Austrittsschreiben kritisieren die Parteigründer in spe, dass sowohl Tsironis als auch der Parlamentarier Jorgos Dimaras, der ebenfalls ihrer Partei angehört, sowie jene, „die politische Machtpositionen in der Regierung von SYRIZA“ erhalten hätten und auch all jene „die von ihnen beeinflusst werden“ auf der einen Seite der „Grünen / Ökologen“ stünden. Auf der anderen Seite befänden sich alle jene, die mit „antiökologischen“ Politiken, die unter dieser Regierung durchgeführt würden, nicht einverstanden seien. Angeführt wurden anschließend u. a. mehrere konkrete Beispiele der Müllentsorgung und des Tierschutzes. Ebenfalls andere Auffassungen als die Regierung vertrete man gegenüber dem „Ausverkauf“ des früheren Athener Flughafens Elliniko, gegenüber der Einrichtung neuer Lignit-Kraftwerke und bei der Privatisierung der Wasserversorgung. Aus diesen und zahlreichen anderen Gründen sei man mit der Arbeit der gegenwärtigen Regierung keineswegs zufrieden. Deshalb werde man sich aus der Partei der Ökologen / Grüne zurückziehen. Unterzeichnet wurde der Text von rund 15 Funktionären und zahlreichen Mitgliedern der Partei.

(Griechenland Zeitung / jh)

Nach oben

 Warenkorb