Griechenland/Athen. Der Ministerrat will heute über die
Durchsetzung weiterer einschneidender Reformen beraten. Zu den
wichtigsten Themen zählt eine für den Herbst geplante
Volksbefragung. Bis spätestens Ende November sollen die Bürger auf
diesem Wege ihre Ansicht zu wichtigen nationalen und
gesellschaftlichen Fragen bekunden. Weitere Themen betreffen die
Zusammenschlüsse von öffentlichen Krankenhäusern, eine weitere
Senkung der Ausgaben im Gesundheitssektor, die Gewalt in den
Fußballstadien, das Dopingproblem im Sport, die Reorganisation des
nationalen Systems der sozialen Solidarität sein.
Außenminister
Stavros Lambrinidis wird zudem über die Initiativen der
griechischen Regierung in Libyen informieren.
Bereits am gestrigen Dienstagabend hatte der Politische Rat der PASOK getagt (siehe Foto). Auch hier wurden Veränderungen im politischen System und das geplante Volksreferendum besprochen. Weiteres Gesprächsthema war ein Konsens mit der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia. Premierminister Papandreou vertrat u.a. die Ansicht, dass diese auf das Versagen der PASOK setzen würde. Er machte darauf aufmerksam, dass eines der größten Ziele seiner Regierung weitreichende strukturelle Veränderungen seien. Falls diese eher stattgefunden hätten, so seine Ansicht, dann wäre die Lage des Land jetzt eine andere. Als Beispiel nannte er Irland. Dort gäbe es ein organisierteres öffentliches System und „Institutionen die funktionieren“. Daraus ergebe sich nach Ansicht Papandreous die Schlussfolgerung, dass wird „Irland eher als Griechenland an die Finanzmärkte zurückkehren kann“. (Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi)
Bereits am gestrigen Dienstagabend hatte der Politische Rat der PASOK getagt (siehe Foto). Auch hier wurden Veränderungen im politischen System und das geplante Volksreferendum besprochen. Weiteres Gesprächsthema war ein Konsens mit der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia. Premierminister Papandreou vertrat u.a. die Ansicht, dass diese auf das Versagen der PASOK setzen würde. Er machte darauf aufmerksam, dass eines der größten Ziele seiner Regierung weitreichende strukturelle Veränderungen seien. Falls diese eher stattgefunden hätten, so seine Ansicht, dann wäre die Lage des Land jetzt eine andere. Als Beispiel nannte er Irland. Dort gäbe es ein organisierteres öffentliches System und „Institutionen die funktionieren“. Daraus ergebe sich nach Ansicht Papandreous die Schlussfolgerung, dass wird „Irland eher als Griechenland an die Finanzmärkte zurückkehren kann“. (Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi)
