Knappe Mehrheit
Seit heute Mittag tagt der Ministerrat unter Premierminister
Papandreou. Letzterer wird allem Anschein nach über die kritische
Situation informieren, in der sich Griechenland angesichts des
bevorstehenden Treffens der Staats- und Regierungschefs Europas am
kommenden Sonntag in Brüssel befindet. Unterdessen wird auch der
Finanzminister Evangelos Venizelos die Regierungsmitglieder über
die laufenden finanziellen Entwicklungen aufklären.
Unklar bleibt bis jetzt, ob diejenigen Parlamentarier, die
eventuell gegen das Gesetz stimmen werden, aus der PASOK-Fraktion
ausgeschlossen werden. Die Lage für die PASOK ist relativ heikel,
da sie momentan mit einer eher knappen Mehrheit von 154 der 300
Parlamentarier im Parlament vertreten ist. Nach den Wahlen im
Herbst 2009 hatte sie noch 160 Sitze.
Gegenstimmen der Opposition
Wie wichtig die Verabschiedung dieser Multi-Gesetzesnovelle am
heutigen Abend für Griechenland ist, beweisen mehrere
Aufeinanderfolgende Treffen zwischen Premierminister Jorgos
Papandreou und den Vorsitzenden der Oppositionsparteien am Dienstag
und Mittwoch.
Doch während dieser Treffen mit Antonis Samaras (Nea Dimokratia –
ND), Aleka Papariga (Kommunistische Partei – KKE), Jorgos
Karatzaferis (Orthodoxen Volkssammlung – LAOS) und Alexis Tsipras
(Linksallianz Synaspismos) konnte der Premierminister keinerlei
Zustimmung für die von seiner Regierung geplante Gesetzesnovelle
gewinnen.
Vielmehr freute sich u.a. KKE-Chefin Papariga am gestrigen Mittwoch
über die starke Beteiligung an den Kundgebungen und am
Generalstreik. Sie sagte, dass dies „die beste Antwort" auf das
Ansinnen der Regierung sei, das Gesetz am Donnerstag durch die
Volksvertretung zu bringen. Gegenüber Journalisten äußerte sie sich
außerdem für die Einführung einer eigenen nationalen Währung, ob
diese nun Drachme heißen solle oder sonst wie, sei
dahingestellt.
Der Vorsitzende der LAOS ließ nach dem Treffen mit Papandreou
gegenüber Journalisten ein kleines Hintertürchen offen. Er sagte
lakonisch: „Ich habe nicht gesprochen, ich habe zugehört." Dabei
appellierte er an die „Kinder von Boston", wie er Papandreou und
Samaras genannt hat, da beide gemeinsam in den USA studiert haben.
Diese sollten endlich Vernunft an den Tag legen. Der Linkspolitiker
Tsipras forderte nach dem Treffen erneut vorverlegte
Parlamentswahlen. (Griechenland Zeitung / eh)
