Gegenwind im Parlament
Drei Gegenstimmen erhielt Papadimos, der in den kommenden 100
Tagen das Zepter in Athen in der Hand halten soll, auch aus dem
Lager der beiden Großparteien. Von der größten Partei, der PASOK,
verweigerte sich zwei. Einer der beiden, Cetin Mandaci, ist
Mitglied der muslimischen Minderheit. Er verwies auf die
Beteiligung der rechtspopulistischen LAOS, die vier Mitglieder im
neuen Kabinett hat. Mit „rechtsextremer Rhetorik" könne er nicht
Hand in Hand gehen, so der Sozialist aus der nordgriechischen Stadt
Xanthi.
Bei den Konservativen stellte sich Panos Kammenos gegen die
Parteidisziplin, und stimmte ebenfalls mit „Nein". Zuvor hatte er
die neue Regierung als „Junta" bezeichnet. Er wurde anschließend
aus der Fraktion ausgeschlossen.
Geschlossen gegen die Regierung votierten die Fraktionen der
Kommunistischen Partei (KKE) und des linken Wahlbündnisses SYRIZA.
Auch der unabhängige Parlamentarier Fotis Kouvelis verweigerte
sich. Umfragen zufolge kann seine erst 2009 gegründete
Demokratische Linke (DA) bei den kommenden Wahlen in etwa drei
Monaten mit dem Einzug ins Parlament rechnen. Dann wird man vor
allem bei enttäuschten PASOK-Wählern auf Stimmenfang gehen. Obwohl
sich Kouvelis mit der Zusammensetzung der neuen Regierung nicht
einverstanden erklärte, deutete er an, diese bei Maßnahmen zu
unterstützen, „die dem Land einen Ausweg aus der Krise weisen".
Nicht auf Rosen gebettet
Das 49 Mann starke Ministerteam unter Papadimos genießt seit Mittwochabend zwar das Vertrauen des Parlaments. Der Weg aber, den es in den kommenden 100 Tagen beschreiten muss, ist nicht mit Rosen gebettet. Bereits am kommenden Montag will der Regierungschef nach Brüssel reisen. Dort wird er vor allem Probleme aus dem Weg räumen müssen. Die Europäischen Partner verlangen weiterhin sowohl von seiner Regierung als auch von den Vorsitzenden der beiden größten Parteien, PASOK und ND, eine schriftliche Garantie, dass sie sich an die am 26. Oktober in Brüssel getroffenen Vereinbarungen halten werden. Das aber verweigerte der ND-Vorsitzende Antonis Samaras am Mittwoch erneut. Einige Beobachter interpretieren das damit, dass hinter den Kulissen bereits der Wahlkampf begonnen habe, und dass es vor allem darum gehen, an der Wählerfront zu punkten. Auch der Vorsitzend der LAOS, Jorgos Karatzaferis, gab zu verstehen, dass es im Moment nicht um Unterschriften gehen könne. Andererseits scheint auch Brüssel entschlossen, seinen Kurs zu verfolgen. Von dort wurde ebenfalls am Mittwoch signalisierte, dass die geforderten Unterschriften Voraussetzung für die Auszahlung der 6. Kredittranche in Höhe von 8 Mrd. Euro seien. Sollte das Geld ausbleiben, wäre Griechenland noch vor Jahresende bankrott. Die Mission Papadimos wäre in diesem Fall frühzeitig gescheitert.
Text: Elisa Hübel, Foto: Eurokinissi
