Reichenbach verwies in Brüssel während der Präsentation seines ersten Zwischenberichtes auf die zahlreichen Schwierigkeiten dieses Projektes hin. Dazu gehören u. a. die Schrumpfung der Wirtschaft und die enorm steigende Arbeitslosenrate – Griechenland müsse massenhafte Herausforderungen in kürzester Zeit bewältigen. Dazu gehören auch die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wachstums.
Ausstehende Steuern eintreiben
Dabei stünden
den leeren Staatskassen 60 Mrd. Euro an Steuern zu. Jedenfalls
theoretisch. Reichenbach zufolge könnten aber gerade einmal 6 bis 8
Mrd. Euro eingenommen werden. 30 Mrd. seien bereits seit mehr als
zehn Jahren in den Amtsstuben der Gerichte verstaubt. Ein Großteil
der ausstehenden Steuergelder sei auf Banken im Ausland gebunkert
worden. Nun will das Expertenteam mit Ländern wie etwa der Schweiz
kooperieren, um diese Gelder abzurufen. Vor allem große Firmen und
gutverdienende Privatpersonen sollen künftig schärfer beobachtet
werden.
Öffentliche Verwaltung verbessern
Das Team
von Horst Reichenbach sieht in Griechenland außerdem ein großes
Manko bei der öffentlichen Verwaltung. Das Personal sei zum Teil
wenig motiviert oder inkompetent. Die Finanzbeamten sollen nun
besser geschult werden. Das Ministerium für Verwaltungsreformen hat
angekündigt, dass sich Abteilungsleiter alle drei Jahre
schriftlichen Prüfungen bei der Behörde ASEP unterziehen müssen.
Diese Behörde ist für die Personalauswahl des öffentlichen Dienstes
zuständig und soll vor allem Transparenz und Effizienz
gewährleisten.
EU-Gelder effizienter einsetzen
Weiterhin
sollen EU-Gelder in Griechenland effizienter eingesetzt werden.
Momentan liegen vier Projekte auf Eis. Fünf neue Autobahnen stehen
bisher lediglich auf dem Papier. Die Umsetzung dieser Projekte
könnte tausende Arbeitsplätze schaffen – das Bruttoinlandsprodukt
(BIP) könnte um 1,5 % bis 2 % wachsen. Das Solarstromprojekt
„Helios", das griechische Sonnenenergie speichern und in andere
Länder weiterleiten soll, soll ebenfalls angekurbelt werden. Bis
2020 könnte die Stromproduktion um 2,2 Gigawatt gesteigert werden,
so die Einschätzung der Task-Force. (Griechenland Zeitung / eh,
Foto: Eurokinissi)
