Kurz vor dem Besuch der deutschen Kanzlerin: politische Unwägbarkeiten in Athen Tagesthema

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Unser Archivfoto (© Eurokinissi) entstand im vergangenen Oktober in Brüssel. Unser Archivfoto (© Eurokinissi) entstand im vergangenen Oktober in Brüssel.

Ministerpräsident Alexis Tsipras hat zum Beginn des neuen Jahres viel um die Ohren. Am Donnerstag und Freitag stattet die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel Athen einen offiziellen Besuch ab. 

Zu den Gesprächsthemen zählen voraussichtlich die Rückkehr Griechenlands an die Kapitalmärkte sowie die EU-Flüchtlingspolitik und die Umbenennung der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM) in „Republik Nord-Mazedonien“.
Letzteres Thema sorgte seit einer entsprechenden Vereinbarung, die im Sommer zwischen den Regierungen in Athen und Skopje getroffen wurde, mehrfach für Schlagzeilen. Der kleinere Regierungspartner, die Unabhängigen Griechen (ANEL), stellt sich offiziell gegen die Benutzung des Begriffs „Mazedoniens“ durch die FYROM. ANEL-Chef Panos Kammenos, der gleichzeitig auch Verteidigungsminister ist, will der Regierung den Rücken kehren, sobald die vereinbarte Lösung dem griechischen Parlament zur Ratifizierung vorgelegt wird. Ihm wollen jedoch nur zwei seiner sechs Abgeordneten folgen – mit Kammenos hat die ANEL sieben Sitze im Parlament. Die anderen vier erklären entweder, die amtierende Regierung „bis zum Schluss“ unterstützen zu wollen oder lassen offen, wie sie sich bei der Abstimmung verhalten wollen. Diese unklare Haltung der Rechtspopulisten sorgte in den letzten Tagen für einiges Rätselraten in der Öffentlichkeit.
Für die Lösung der seit etwa 25 Jahren anhaltenden Namensfrage setzt sich hingegen die Oppositionspartei To Potami ein. Hier wiederum wollen die sechs Volksvertreter dieser liberalen Partei die Regierung nicht unterstützen, falls ein Misstrauensantrag im Parlament eingebracht werden sollte. Eine derartige Möglichkeit zieht die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) in Betracht. Die Regierung unter Tsipras hingegen zeigt sich davon überzeugt, dass sie ihre Legislaturperiode bis Herbst 2019 voll ausschöpfen wird. (Griechenland Zeitung / eh)

 

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