Kommunalangestellte verursachen Spannung vor Deutsch-Griechischer Versammlung

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Kommunalangestellte verursachen Spannung vor Deutsch-Griechischer Versammlung
Gespannte Atmosphäre herrschte gestern Morgen (15.11.) im Messegelände von Thessaloniki. Einige Dutzend Angestellte der Kommunalen Selbstverwaltung (OTA) verschafften sich Zugang zu dem Areal, wo etwas später die dritte Deutsch-Griechische Versammlung (DGV) begann. Die Demonstranten bewarfen dabei den deutschen Generalkonsul in Thessaloniki, Wolfgang Hoelscher-Obermaier, mit Kaffee und Wasser und versuchten mit Brachialgewalt, ihn daran zu hindern, zum Konferenzraum zu gelangen.
en. Dem Generalkonsul wurde darüber hinaus seine Brille und sein Redemanuskript entwendet. Es kam zu Auseinandersetzungen zwischen der am Messegelände stationierten Bereitschaftspolizei MAT sowie den Kommunalgestellten. Anlass für den „Aufruhr" dürften Äußerungen des Beauftragten der Bundeskanzlerin für die DGV, Hans-Joachim Fuchtel, gewesen sein, der sich derzeit ebenfalls in Thessaloniki aufhält. Fuchtel war noch vor den Protesten zu den Konferenzräumen gelangt. Der parlamentarische Staatssekretär hatte am Mittwoch unter Hinweis auf Untersuchungen festgestellt, dass in der kommunalen Selbstverwaltung Deutschlands 1.000 Angestellte Arbeiten erledigen, für die in Griechenland 3.000 nötig seien. Man müsse in der Folge den Partnern, die gewisse Verfahren in Griechenland finanzieren, Antworten liefern, warum das Humanpotenzial nicht effizienter genutzt werde. Außerdem müsse man Wege finden, die Anzahl der Kommunalangestellten zu verringern, so Fuchtel. 
Bei seiner Eröffnungsansprache zur DGV III stellte der Staatssekretär fest, dass seine Äußerungen missverstanden worden seien. Er habe darüber hinaus schon viele und sehr tüchtige Beamte in Griechenland getroffen. Das Problem, so Fuchtel weiter, sei der institutionelle Rahmen in Griechenland, der sehr viele Kompetenzen vorsehe. Seiner Ansicht nach seien Interventionen nötig, damit der Verwaltungsapparat effizienter werde. Bei der Eröffnungsveranstaltung der DGV in Thessaloniki war auch Innenminister Evripidis Stylianidis anwesend. In seiner Wortmeldung betonte er, dass die deutsch-griechische Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene mithelfen könne, wieder Wachstum für das Land zu bringen.

Die Dritte Deutsch-Griechische Versammlung heute (16.11.) zu Ende. Am ersten Konferenztag wurde eine Bilanz der bisherigen Erfahrungen gezogen, beispielsweise hinsichtlich der Fachkonferenzen sowie regionaler Städtepartnerschaften. Darüber hinaus wurde das Thema „Kommunalordnungen und Kommunalreformen in Griechenland, Deutschland, Europa" behandelt. Am 16. November stehen folgende Themen auf der Tagesordnung: „Moderne Verwaltungsmethoden", „Wirtschaftskrise und Kommunalverwaltung", „Finanzmanagement und Bewertung, Selbstverantwortung und Rechenschaft der Kommunen" sowie „Kommunalpolitik und Zivilgesellschaft". Die nächste DGV wird in Nürnberg stattfinden. Die DGV III wird unterstützt von der Stadt Thessaloniki und dem Büro der DGV in Thessaloniki.
Veranstaltungsort: Konferenzzentrum „N-Germanos", Messe Thessaloniki, Halle 8.
Infos unter www.grde.eu. (Griechenland Zeitung / as, Foto: Eurokinissi/ Archiv)

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