Kreditrate bedeutet Wachstum
Angesichts des
Treffens der Eurogruppe hat sich der konservative Ministerpräsident
Antonis Samras am Montagabend separat mit seinen Koalitionspartnern
Evangelos Venizelos von der sozialistischen Partei PASOK und Fotis
Kouvelis von den Demokratischen Linken (DIMAR) getroffen.
Venizelos hob nach dem Treffen mit Samaras hervor, dass sich
Griechenland an seine Verbindlichkeiten gehalten habe. Nun sei es
an der Reihe der internationalen Partner „endgültige und
zuverlässige Entscheidungen zu treffen“. Weder Griechenland noch
die meisten Länder der Eurozone würden weitere „Verzögerungen oder
Unklarheiten aushalten“, sagte Venizelos und ergänzte, dass das
Problem ein „europäisches“ sei. Kouvelis betonte am Montagabend
seinerseits, dass es sehr wichtig sei, dass Athen so schnell wie
möglich zumindest eine seit dem Sommer ausstehende Rate in Höhe von
31,5 Mrd. Euro erhalte, um einen Wachstumsplan umsetzen zu können.
Vor allem müssten neue Arbeitsplätze geschaffen werden, um die
gravierende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.
Komitee für effiziente Regierung
Während der
separaten Gespräche wurde zudem eine Lösung für eine effizientere
Arbeitsweise der Regierung besprochen. Auf dem Tisch liegt ein
Plan, ein neunköpfiges Komitee zu bilden. Vertreten sein sollen
darin jeweils drei Vertreter der Regierungsparteien Nea Dimokratia
(ND), PASOK und DIMAR. Die Aufgabe dieses Gremiums soll es vor
allem sein, die Regierung aus Konservativen, Sozialisten und Linken
besser zu koordinieren und Probleme zu lösen.
Die Regierung steckt in Schwierigkeiten. Das Sparpaket, das als
wichtigste Voraussetzung für die Auszahlung der Kreditrate seitens
der internationalen Geldgeber gilt, wurde nur mit einer geringen
Mehrheit vom Parlament verabschiedet und hat die Regierung
geschwächt. In den Reihen der Regierungsparteien, und vor allem in
der PASOK, kriselt es mächtig. Die drei Koalitionspartner heben
immer wieder hervor, dass es zu keinen vorverlegten
Parlamentswahlen kommen werde. Doch die Regierung braucht eine
Erneuerung: eine Regierungsumbildung wird immer wahrscheinlicher.
Reuters berichtet, dass es nach der Auszahlung der
milliardenschweren Kreditrate dazu kommen werde. Doch vor allem die
PASOK zeigt sich noch unentschlossen, ob die Partei auch mit
politischen Mitgliedern an der Regierung teilhaben wird. Am
liebsten würden die Sozialisten mit der Entscheidung noch bis
Februar warten. Dann wird die PASOK einen Kongress veranstalten,
der den innerpolitischen Standpunkt der Partei sichern soll.
Parlamentswahlen gefordert
Heftige Kritik
muss die Koalitionsregierung vor allem von den Oppositionsparteien
einstecken. Alexis Tsipras, Vorsitzender des radikallinken
Parteibündnisses Syriza, das bei den Parlamentwahlen im vergangenen
Sommer zu zweitstärksten Partei gewählt worden war, sagte während
einer Pressekonferenz, dass die Regierung nicht die Wirtschaft,
sondern die Demokratie ins Fadenkreuz genommen habe. Er sprach von
einem Protektorat und zeigte sich zuversichtlich, dass Syriza die
nächsten Parlamentswahlen gewinnen werde. Nach Ansicht von Tsipras
werde es nicht mehr lange dauern, bis diese durchgeführt würden.
Unser Bild zeigt Samaras nach den Beratungen mit seinen
Koalitionspartnern am Montagabend. (Griechenland Zeitung / eh,
Foto: Eurokinissi)
