Drei-Länder-Initiative fordert mehr Unterstützung in der Migrationspolitik Tagesthema

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Unser Archivfoto (© Eurokinissi) zeigt den stellvertretenden griechischen Bürgerschutzminister Jorgos Koumoutsakos (r.) und den zypriotischen Innenminister Konstantinos Petridis bei einem Treffen im September diesen Jahres. Unser Archivfoto (© Eurokinissi) zeigt den stellvertretenden griechischen Bürgerschutzminister Jorgos Koumoutsakos (r.) und den zypriotischen Innenminister Konstantinos Petridis bei einem Treffen im September diesen Jahres.

Die Europäische Union (EU) muss ihre Mitgliedsländer im östlichen Mittelmeerraum angesichts steigender Ankunftszahlen Geflüchteter stärker unterstützen – so der Tenor einer Stellungnahme, die Regierungspolitiker Griechenlands, Zyperns und Bulgariens am Rande des „EU-Ratstreffens für Justiz und Inneres“ abgaben. Dieses Treffen, an dem vorwiegend die Innenminister der EU-Staaten teilnehmen, fand am 7. und 8. Oktober in Luxemburg statt.

Vor Journalisten erklärten Jorgos Koumoutsakos, stellvertretender Bürgerschutzminister Griechenlands und zuständig für die Migrationspolitik, Konstantinos Petridis, Innenminister Zyperns und Mladen Marinov, Innenminister Bulgariens, dass sie in gemeinsamer Initiative ein Papier in die Sitzung eingebracht haben. Sie sprachen von einer „Eastern Mediterranean Migration Route Initiative“ (in etwa: Initiative zur Fluchtroute Östliches Mittelmeer), kurz: EMMI, in deren Rahmen sie künftig zusammenarbeiten wollen.
In ihrer gemeinsamen Stellungnahme forderten die Minister mehr Unterstützung von anderen EU-Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der Migrationsbewegungen.
Griechenland, Zypern und Bulgarien verbindet, dass sie eine direkte EU-Außengrenze zur Türkei haben. Über die Ägäis waren in den letzten Monaten wieder vermehrt Menschen auf griechische Inseln geflüchtet. Koumoutsakos gab an, dass allein in Griechenland die Höchstwerte bei den Zahlen neuer Asylsuchender seit Mai um 240 Prozent gestiegen seien. Er bezeichnete den Raum des östlichen Mittelmeeres als die „verletzlichste Region der EU hinsichtlich der Herausforderungen, die sich ihr im Bereich Migration stellen“. Der griechische Politiker verglich die Situation mit den großen Fluchtbewegungen der Jahre 2015 und 2016: „Anzeichen für eine erneute Krise“ lägen vor, so Koumoutsakos weiter, Europa könne es sich nicht leisten, „ein zweites Mal unvorbereitet zu sein.“

Die von der Initiative ausgehenden Forderungen umfassen eine vollständige Umsetzung des Migrationsabkommens mit der Türkei. Koumoutsakos versprach, dass Griechenland wieder mehr Rückführungen in die Türkei durchführen werde, brachte dabei auch erneute Hilfsgelder an die Türkei zur Sprache. Der zypriotische Innenminister Petridis nannte weitere zentrale Anliegen der Initiative: eine finanzielle Unterstützung der von Migration besonders betroffenen EU-Staaten und eine gesamteuropäische Lösung für die Umverteilung und Rückführung Geflüchteter. Dazu habe man konkrete Vorschläge eingebracht.

Petridis und Koumoutsakos äußerten sich zudem besorgt angesichts der geplanten militärischen Maßnahmen der Türkei in der syrischen Grenzregion. Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte am vergangenen Wochenende angekündigt, Gebiete in Nord-Syrien, die momentan von der kurdischen YPG kontrolliert werden, einzunehmen und dort eine sogenannte Schutzzone einzurichten, in die man anschließend in der Türkei lebende syrische Geflüchtete umsiedeln könne. Sowohl Koumoutsakos als auch Petridis sehen in dieser geopolitischen Entwicklung einen weiteren Grund, die gemeinsame Initiative ins Leben gerufen zu haben.
(Griechenland Zeitung / Jonas Rogge)

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