Situation in den Flüchtlingslagern: Bürgerschutzminister schlägt Alarm im EU-Parlament

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Unser Archivfoto (© Eurokinissi) zeigt den Bürgerschutzminister Chryssochoidis nachdenklich im griechischen Parlament. Unser Archivfoto (© Eurokinissi) zeigt den Bürgerschutzminister Chryssochoidis nachdenklich im griechischen Parlament.

Die Lage in den Flüchtlingslagern auf den Inseln der Ostägäis sei „außer Kontrolle“ und „explosiv“. Diese Ansicht vertrat der griechische Bürgerschutzminister Michalis Chryssochoidis in dieser Woche im Rahmen einer Anhörung im EU-Parlament. Er ging sogar so weit zu sagen, dass eine humane Versorgung bei den derzeitigen Ankunftszahlen selbst dann unmöglich sei, wenn die EU alle ihr zur Verfügung stehenden Unterstützungsmechanismen in Gang setzte.

Diese dramatische Sichtweise formulierte der griechische Politiker am Mittwoch (6.11.) vor einem Ausschuss (LIBE) des Europaparlaments. Hintergrund der Befragung war eine Evaluierung des Abkommens zwischen der EU und der Türkei aus dem Jahr 2016, das dafür sorgen sollte, dass weniger Menschen den gefährlichen Weg über das Mittelmeer auf die griechischen Inseln antreten. Chryssochoidis stellte der Wirksamkeit dieses sogenannten Flüchtlingspakts ein sehr schlechtes Zeugnis aus: Nach August sei bei den Zahlen ankommender Geflüchteter im Vergleich zu den Vormonaten ein Zuwachs von 120 Prozent verzeichnet worden. Die Türkei, so der griechische Minister, scheine ihre Haltung in jüngster Zeit geändert und die Grenzkontrollen gelockert zu haben.

In den letzten Wochen häuften sich darüber hinaus Berichte über katastrophale Zustände sowie über Konflikte in den Flüchtlingslagern auf den Inseln der Ostägäis, besonders auf Samos und Lesbos. Nach aktuellen Angaben (Stand 6.11.) des Ministeriums für Bürgerschutz halten sich in dieser Region zurzeit 35.344 Asylbewerber auf. Im Vergleich zum 6. August, drei Monate zuvor, entspricht das einem Zuwachs von 15.350 Personen. Im gleichen Zeitraum davor (6. August bis 6. Mai) stieg die Anzahl der auf den Inseln lebenden Geflüchteten lediglich um etwa 4.986.

Im LIBE-Ausschuss des Europaparlaments verwies Chryssochoidis schließlich darauf, dass der Handlungsbedarf bei den unbegleiteten Minderjährigen besonders dringend sei. Zurzeit hielten sich etwa 4.000 auf den griechischen Inseln auf – unter Bedingungen, „die der EU nicht zur Ehre gereichen“. Dabei richtete er deutliche Kritik an seine Kollegen: Hinsichtlich dieser Problematik habe er ein Hilfegesuch an die anderen 27 EU-Staaten gerichtet und nur ein Mitgliedsstaat habe darauf geantwortet, konstatierte der Minister. Er rief die Partner dazu auf, ihre Mitverantwortung für die in der EU ankommenden Menschen zu übernehmen. Gerade die Versorgung der Minderjährigen sei keine Frage der „Solidarität oder der Regeln, sondern eine der Achtung europäischer Werte“.
(Griechenland Zeitung / jor)

 

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