Am Mittwoch (18.12.) will das griechische Parlament den Haushaltsplan für das Jahr 2020 verabschieden. Bereits seit dem Wochenende findet in der Volksversammlung am weihnachtlich geschmückten Syntagma-Platz eine intensive Debatte darüber statt.
Thematisiert werden vor allem Fragen wie etwa eine Senkung des Primärüberschusses – der 2020 nochmals bei 3,5 % liegen wird – oder eine Senkung der Immobiliensteuer. Der Entwurf sieht ein wirtschaftliches Wachstum von 2,8 % vor. Insgesamt sollen im kommenden Jahr 54,71 Milliarden Euro in die Staatskassen fließen; 448 Mio. mehr (0,8 %) als 2019. Vor allem erhofft sich die Regierung ab dem kommenden Jahr, die Arbeitslosigkeit weiter zu senken. Familien sollen für jedes neugeborene Kind einen einmaligen Zuschuss von 2.000 erhalten. Bis zu 60 Millionen Euro sollen durch eine bessere Kontrolle der Vermietungsplattform Airbnb eingenommen werden. Die Oppositionspartei SYRIZA wirft der Regierung vor, den Wohlfahrtsstaat zu schwächen. Während der Debatte wurden auch nationale Fragen besprochen. Dazu zählen etwa provokative Handlungen der Türkei in der Ägäis und dem Mittelmeer. Die Debatte endet am Mittwoch mit den Reden der Parteichefs. (Griechenland Zeitung / eh)
