Griechenland nach dem Libyen-Gipfel in Berlin Tagesthema

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Unser Foto (© Eurokinissi) entstand am Freitag während eines offiziellen Besuchs von General Khalifa Haftar in Athen. Unser Foto (© Eurokinissi) entstand am Freitag während eines offiziellen Besuchs von General Khalifa Haftar in Athen.

Am Freitag fand in Berlin eine Konferenz zur Beendigung des Krieges in Libyen statt. Nicht eingeladen war Athen, was hier für Verdruss sorgte. Bereits am Freitag hatte der libysche General Haftar Griechenland einen Besuch abgestattet, was wiederum von Ankara heftig kritisiert wurde.

Griechenlands Außenminister Nikos Dendias zeigte sich am Montag (20.1.) zuversichtlich, dass sich Athen an einem nächsten Libyen-Treffen beteiligen werde. Stattfinden soll dieses im Februar. Die erste Libyen-Konferenz vom Sonntag in Berlin beschrieb Dendias als einen „positiven ersten Schritt“.
Der griechische Außenminister brachte aber vor allem auch seine Verärgerung darüber zum Ausdruck, dass Athen zu dieser Konferenz nicht eingeladen worden war. Außerdem kritisierte er, dass ein vor einigen Wochen getroffenes Abkommen zwischen der Türkei und Libyen über eine gemeinsame Seegrenze bei der Berliner Konferenz nicht in Frage gestellt worden sei. Positiv sah er jedoch die Bereitschaft aller Beteiligten, eine politische Lösung für Libyen zu finden. Ein vereinbartes Waffenembargo müsse unbedingt eingehalten werden.

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General Haftar nach seinem Besuch mit dem griechischen Außenminister Nikos Dendias (r.)

Libyscher General Haftar in Athen
Bereits am vorigen Freitag (17.1.) hatte der libysche General Khalifa Haftar Athen einen Besuch abgestattet, anschließend reiste er nach Berlin weiter. In der griechischen Hauptstadt traf er sich sowohl mit Außenminister Dendias als auch mit Premierminister Kyriakos Mitsotakis. Gegenüber dem griechischen Regierungschef stellte der Militärchef fest: „Wir sind hierhergekommen, um über den Frieden zu sprechen.“ Das Abkommen, das die Türkei Ende 2019 mit der offiziellen libyschen Regierung über eine gemeinsame Seegrenze unterzeichnet hatte, sei „ungültig“, sagte Haftar. Vereinbart worden war dieses zwischen Ankara und der Regierung in Tripolis unter Ministerpräsident Fayiz as-Sarradsch, der von der UNO als rechtmäßiger Regierungschef anerkannt wird. Während Sarradsch die Hauptstadt Tripolis regiert; herrscht Hafter über des Osten Libyens. Sarradsch kann mit der Unterstützung der Türkei, Katars und Italiens rechnen. Haftar erhält hingegen Rückendeckung seitens der Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Frankreich und Russland.

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Unser Foto (© Eurokinissi) entstand während einer Libyen-Konferenz in Berlin.

Vorwürfe aus Ankara: „falsches Spiel“
Zum Besuch Haftars in Athen griff der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan das griechische Regierungsoberhaupt persönlich an: „Herr Mitsotakis spielt ein falsches Spiel“, erklärte er. Überhaupt seien alle Schritte, die das griechische Regierungsoberhaupt unternehme, „falsch“, so Erdogan. Aus dem griechischen Außenministerium stellte man dazu fest, dass sich Griechenland um Sicherheit und Stabilität in der Region bemühe. Die beleidigenden Worte durch Erdogan wurde auch von der griechischen Oppositionspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) aufgegriffen. Es handle sich um eine „hochkarätige Provokation, wenn der türkische Präsident Ratschläge über Frieden und Stabilität erteilt“, so SYRIZA. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass die „Türkei den Weg der Missachtung des internationalen Rechtes und einseitiger illegaler Aktivitäten“ eingeschlagen habe. SYRIZA fügte aber auch hinzu, dass die Tatsache, dass Athen nicht zur Libyen-Konferenz nach Berlin eingeladen worden sei, einzig durch die griechische Regierung verschuldet worden sei.
Unterdessen hatte am Wochenende die Türkei das türkische Bohrschiff „Yavuz“ in die Ausschließliche Wirtschaftszone Zyperns entsandt. Dies sorgte für Reaktionen sowohl Seitens Athens, Nikosias als auch Brüssels. Aus dem griechischen Außenministerium war die Rede von „illegalen Bohrungen“. (Griechenland Zeitung / eh)

 

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