EU-Solidarität mit Griechenland: 700 Millionen Euro Unterstützung Tagesthema

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Unsere Fotos (© Pressebüro des Ministerpräsidenten / Dimitris Papamitsos) entstanden am Dienstag (3.3.) an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei. Unsere Fotos (© Pressebüro des Ministerpräsidenten / Dimitris Papamitsos) entstanden am Dienstag (3.3.) an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei.

Athen wurde von der EU größere Unterstützung bei der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik zugesagt. Am Mittwoch und Donnerstag beraten die 27 EU-Innen- bzw. Außenminister über die Situation in der nordgriechischen Grenzregion Evros. Flüchtlinge, die nach dem 1. März illegal nach Griechenland gekommen sind, will Athen repatriieren.

Die Lage an der Grenze zur Türkei am nordgriechischen Fluss Evros (türkisch: Meric) beschäftig die EU immer stärker. Am Mittwoch (4.3.) trafen sich die 27 EU-Innenminister in Brüssel. Der Pressesprecher des deutschen Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat, Steve Alter, stellte per Twitter klar: „Die EU-Innenminister senden ein Signal der Geschlossenheit: Griechenland wird beim Schutz der Außengrenze mit aller Kraft unterstützt, die Umsetzung der EU-Türkei Erklärung soll stabilisiert werden.“ Und: „Die Nutzung des Migrationsdrucks für politische Ziele wird klar zurückgewiesen.“ In einer gemeinsamen Erklärung stellten die EU-Innenminister fest, dass man keine illegalen Grenzübertritte tolerieren werde. EU-Migrationskommissar Margaritis Schinas hob hervor „volle Solidarität für Griechenland“.

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Treffen der EU-Außenminister
Das Thema wird am heutigen Donnerstag (5.3.) bei einem Treffen der EU-Außenminister in der kroatischen Hauptstadt Zagreb weiter vertieft. Dabei geht es vor allem um die Situation in der Türkei. Ebenfalls gesprochen wird über eine solidarische Haltung gegenüber Griechenland, was die Asylfrage betrifft. Thematisiert werden soll dabei auch die Lage in den Aufnahmelagern auf den griechischen Inseln im Osten der Ägäis. Deutschlands Außenminister Heiko Maas twitterte im Vorfeld, wobei er sich auch auf die Situation an der nordgriechischen Grenze bezog: „Den höchsten Preis zahlen immer die Schwächsten. Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, nicht wegzusehen. Wenn Kinder allein und schutzlos sind, müssen wir gemeinsam mit europäischen Partnern unsere Möglichkeiten nutzen, um zu helfen.“

700 Millionen Euro Unterstützung
Bereits am Dienstag waren in der nordgriechischen Grenzregion die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel, der Präsident des Europäischen Parlaments David Sassoli und der kroatische Premierminister Andrej Plenkovic zu Besuch, um sich vor Orte ein Bild zu machen. Athen wurden aus diesem Anlass Hilfsgelder in Höhe von 700 Millionen Euro zugesagt, um effektiver auf den Flüchtlings- und Migrationsdruck reagieren zu können.
Außerdem wird die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache FRONTEX ihren Einsatz in Griechenland verstärken. Es werden zwei Hubschrauber, sieben Schiffe und Boote sowie weitere Fahrzeuge seitens der EU für Patrouillen geschickt. Verstärkt werden auch die Zollämter und die Bewachung der Grenzen. Derzeit sind 530 europäische Grenzwächter im Einsatz; die EU wird sich nach der Entscheidung vom Dienstag mit 100 weiteren Beamten beteiligen.
Von der Leyen gab klar zu verstehen, dass die griechische Grenze gleichzeitig auch die EU-Außengrenze ist. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis stellte fest, dass es sich nicht mehr um eine Flüchtlingsfrage handle. Die Türkei benutze verzweifelte Menschen, um ihre eigenen Pläne durchzusetzen. Er fügte hinzu, dass es seine „Pflicht“ sei, „die Souveränität des Landes zu verteidigen“.

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Repatriierungen vorangetrieben
Am Mittwoch kündigte Migrationsminister Notis Mitarakis an, dass in der nordgriechischen Region Serres ein geschlossenes Aufnahmelager für Migranten entstehen werde. Dort sollen alle Asylsuchenden eingewiesen werden, die nach dem 1. März illegal die griechische Grenze passiert haben. Diese sollen ohne die Einleitung eines Asylverfahrens in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Der Minister fügte hinzu, man wolle ein Zeichen setzen, dass „diejenigen Menschen, die illegal nach Griechenland kommen, nicht als Flüchtlinge anerkannt werden“. Es handle sich um Personen, die von der Türkei benutzt würden, um die souveränen Rechte Griechenlands in Frage zu stellen. Der Minister betonte auch, dass das Lager in Serres nur vorübergehend in Betrieb sein werde. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)

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