SYRIZA-Parlamentsfraktion geht auf Schulterschluss mit Ex-Staatsminister

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Unser Foto (© Eurokinissi) entstand in dieser Woche während eines Treffens der Parlamentsfraktion des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA). Unser Foto (© Eurokinissi) entstand in dieser Woche während eines Treffens der Parlamentsfraktion des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA).

Die vergangenen zwölf Monate seien „schwierig“ und „dunkel“ gewesen. Mit diesen Worten beschrieb Oppositionschef Alexis Tsipras das erste Jahr der Regierung der konservativen Nea Dimokratia unter Premierminister Kyriakos Mitsotakis, der am 8. Juli 2019 die Amtsgeschäfte übernommen hatte.

Anlass für diese Feststellung war ein Treffen der Parlamentsfraktion seines Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA). Die ND, so rügte Ex-Regierungschef Tsipras (2015-2019), konstruiere mit Hilfe der Massenmedien eine „schaurige Realität“. In seinen Ausführungen gab er dem ehemaligen Staatsminister Nikos Pappas Rückendeckung, der oft als „die rechte Hand“ von Tsipras tituliert wurde.
Pappas war durch illegal aufgenommene Tonaufzeichnungen in die negativen Schlagzeilen geraten, weil ein Unternehmer ein heimlich mitgeschnittenes Treffen mit dem einstigen Regierungsmitglied an die Öffentlichkeit gegeben hatte. Er wirft dem Politiker „Erpressungsversuche“ vor. Vor diesem Hintergrund sprachen zahlreiche Kritiker, vor allem auch aus den Reihen der ND, von „parastaatlichen Strukturen“ bei SYRIZA; das Thema dominierte seither immer wieder die Medien.
Unterstützt wurden diese massiv vorgetragenen Vorwürfe Anfang der Woche durch eine Klage, die der Medienunternehmer Christos Kalogritsas gegen Pappas vor Gericht eingereicht hat. Darin wirft er dem Politiker – der unter Tsipras auch als Minister für Digitalpolitik fungierte – finanzielle Unregelmäßigkeiten bei der Versteigerung von vier landesweiten TV-Lizenzen vor. Der Klageschrift ist eine E-Mail beigefügt, mit der angeblich Indizien dafür geliefert werden sollen, dass die damalige Regierung über eine illegale Transaktion von drei Millionen Euro im Bilde gewesen sei.
Tsipras kommentierte diese Vorwürfe mit den Worten, dass nicht Pappas die Zielscheibe dieses Angriffes sei, sondern das Linksbündnis selbst. Den von der Opposition aber auch in einem Teil der Presse wiederholt vorgetragenen Forderungen, Pappas aus der Partei auszuschließen, will Tsipras deshalb nicht Folge leisten. Andere SYRIZA-Mitglieder brachten die Einschätzung zum Ausdruck, dass es das Ziel sei, einen erneuten Aufstieg der Linken zu verhindern.
Aus den Reihen der Nea Dimokratia wurde hingegen geschlussfolgert, dass sich Tsipras und seine Partei „in Panik“ befänden. (Griechenland Zeitung / eh)

 

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