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Angesichts des neuen Lockdowns: Die Opposition zeigt sich enttäuscht

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Unser Archivfoto (© Eurokinissi) entstand vor dem Parlament in Athen. Unser Archivfoto (© Eurokinissi) entstand vor dem Parlament in Athen.

Am Dienstagabend (9.2.) kündigte Ministerpräsident Mitsotakis einen strengen Lockdown bis Ende des Monats an. Die Opposition kritisierte, dass sich das Coronavirus vor allem auch in Schulen und öffentlichen Nahverkehrsmitteln ausbreite. Ihrer Meinung nach werde die Regierung ihrer Verantwortung nicht gerecht.

„Ein Lockdown innerhalb eines Lockdowns.“ Mit diesen Worten beschrieb Oppositionschef Alexis Tsipras die Ankündigung von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am Dienstag, dass die Ausgangsbeschränkungen ab Donnerstag (11.2.) und bis zum 28. Februar vor allem in der Hauptstadt Athen verschärft werden. Dies sei der Beweis für das Versagen der Regierung bei der Bekämpfung der zweiten Corona-Welle, so der Vorsitzende des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA), der zwischen 2015 und 2019 selbst die Regierungszügel in den Händen hielt. Tsipras erinnerte daran, dass sich die Bevölkerung bereits seit Anfang November in einem Lockdown befindet. Der Oppositionsführer bedauerte, dass die Gesellschaft durch die ausgedehnten Lockdowns erste Ermüdungserscheinungen aufweise. Letztendlich kritisierte er, dass die Regierung der Bevölkerung aus praktischen Gründen weismachen wolle, dass das „Coronavirus in öffentlichen Nahverkehrsmitteln sowie in Schulen nicht ansteckend“ sei.
Auch SYRIZA-Sprecher Nasos Iliopoulos meldete sich zu Wort. Er bemängelte, dass die Regierung noch immer keine privaten Krankenhäuser requiriert habe. Dies sei angesichts der Lage dringend notwendig.
Sowohl Tsipras, als auch die übrigen Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Oppositionsparteien vertraten die Ansicht, dass Premierminister Mitsotakis persönlich nicht in der Lage sei, sich an die strengen Corona-Maßnahmen zu halten. Am Wochenende hatte Mitsotakis auf der Insel Ikaria an einem Essen teilgenommen, das ein Parlamentarier für ihn ausgerichtet hatte. Insgesamt waren mehr als 40 Personen zugegen. Es ist nicht das erste Mal, dass der Konservative ins Fettnäpfchen tritt. Bereits vor geraumer Zeit hatte er sich während einer sportlichen Aktivität in der Nähe von Athen gemeinsam mit anderen Personen fotografieren lassen, ohne einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen; im Nachhinein hatte er das öffentlich bedauert.
Die Vorsitzende der Bewegung der Veränderung Fofi Gennimata schätzte ein, dass die „Regierung hinter der Pandemie herrennt“. Den Premier und sein Kabinett rief sie dazu auf, sich an die Maßnahmen zu halten und diese „nicht als erste zu brechen“. Die rechtspopulistische Partei „Griechische Lösung“ kritisierte, dass vor allem in Athen ein Ausgangsverbot gelte. Dessen ungeachtet würden die Bürger dazu aufgefordert, ihre Kfz-Steuern zu bezahlen, obwohl sie die Fahrzeuge gar nicht benutzen könnten. Außerdem werde das Land durch die Aufnahme neuer Kredite in einen neuen Teufelskreis getrieben.
Mit spöttischem Unterton reagierte die Partei MeRa25 auf die Ankündigung des Premiers; die Regierung habe derartig gut auf die Pandemie reagiert, dass man nun „noch strengere Maßnahmen durchsetzen“ müsse. MeRa25 forderte in diesem Sinne die Durchführung von mehr Corona-Tests als auch die Stärkung der Krankenhäuser mit mehr Personal und Ausrüstung. (Griechenland Zeitung / eh)

 

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