Für die Regierung der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) gebe es lediglich Raum für Steuerkürzungen großer Besitztümer und nicht für die ärmeren Haushalte. Das stellte die Parlamentarierin der Oppositionspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), Efi Achtsioglou, zu den Kürzungen der Immobiliensteuer ENFIA fest, die Premierminister Kyriakos Mitsotakis am Mittwoch vorgestellt hatte.
Achtsioglou zufolge habe der Regierungschef verheimlicht, dass die neue Maßnahme eine Zusatzsteuer für große Besitztümer abschaffe. Außerdem gäbe es keine ENFIA-Kürzungen für Immobilien, deren Wert weniger als 60.000 Euro betrage. Zusätzlich habe Mitsotakis als Vergleichsdatum das Jahr 2018 herangezogen, als das Land noch von SYRIZA regiert wurde; somit habe der Premierminister auch gleich noch jene ENFIA-Kürzungen für sich beansprucht, die bereits das Linksbündnis während seiner Regierungszeit (2015-2019) durchgesetzt hatte, so Achtsioglou.
Ähnlich äußerte sich auch die drittstärkste Kraft im Parlament, die Bewegung der Veränderung (KinAl): „Die Prioritäten der Regierung sind deutlich: Steuerkürzungen für große Immobilien und keine vorübergehende Kürzung bei den Benzinsteuern.“
Andere Beobachter gaben zu bedenken, dass die Zusatzsteuer für große Immobilien durch eine neue Luxus-Steuer ersetzt werde, die Immobilien von einem Wert von über 400.000 Euro betreffe. Außerdem würde sich bei vielen Haushalten in der Praxis nicht viel ändern, nachdem im vergangenen Juni die Immobilienpreise in etwa 3.500 Regionen des ganzen Landes erhöht wurden. Wie auch immer, es ist zu erwarten, dass etwa fünf Millionen Griechen (80 Prozent bzw. acht von zehn Bürgern) im laufenden Jahr weniger ENFIA zahlen werden. Etwa 14 Prozent der Bürger werden genauso viel wie im vergangenen Jahr zahlen und etwa sechs Prozent rund 50 Euro mehr als im Jahr zuvor. (Griechenland Zeitung / eh)
