Angesichts der Waldbrände in Griechenland stellte das Mitglied des Deutschen Bundestages, Thomas Rachel (CDU), Ende Juli zwei schriftliche Anfragen an die Bundesregierung. Er fragte, ob und wann sie dem besonders betroffenen EU-Mitgliedstaat Griechenland mindestens Teile ihrer mobilen Flugzeugfeuerwehreinheit angeboten bzw. zur Verfügung gestellt habe, um bei den Bränden dort Hilfe zu leisten.
In der Antwort heißt es u. a.: „Griechenland hat im Rahmen der aktuellen Waldbrandbekämpfung über das Europäische Katastrophenschutzverfahren bereits mehrere schwere Löschflugzeuge angefordert. Am 26. Juli 2023 wurde von Griechenland auch ein AFFF-LP (Aerial Forest Fire Fighting Modules – Light Plane) angefordert. In Abstimmung zwischen dem Auswärtigem Amt, dem Land Niedersachsen und dem Bundesministerium des Innern und für Heimat wurden die in Niedersachsen stationierten Löschflugzeuge noch am gleichen Tag Griechenland zur Unterstützung angeboten. Griechenland hat das deutsche Hilfsangebot nicht in Anspruch nehmen können, weil die für einen Einsatz der in Deutschland vorgehaltenen Flugzeuge notwendigen Bodenbetankungskapazitäten vor Ort auf Rhodos nicht gestellt werden konnten und die Maschinen über keinen für die dortige Luft/Boden Koordinierung notwendigen zweiten Sitzplatz für einen Funker/Navigator verfügen. Die in Deutschland vorgehaltenen Maschinen waren daher für den konkreten von den Griechen erbetenen Einsatz technisch nicht geeignet.“
In einer weiteren Anfrage hatte Rachel die Frage gestellt, ob die Bundesregierung Griechenland „vorhandene Feuerwehreinheiten (z. B. Fahrzeuge und Personal), gegebenenfalls in Zusammenwirkung mit den Ländern beziehungsweise Einheiten des Technischen Hilfswerks, angeboten beziehungsweise zur Verfügung gestellt“ habe. Darauf erhielt er die Antwort, dass von Griechenland „bereits am 18. Juli 2023 … über das Europäische Katastrophenschutzverfahren“ drei standardisierte Waldbrandbekämpfungsmodule angefordert worden seien, sogenannte Ground Forest Fire Fighting Modules – Vehicles (GFFF-V). „In Abstimmung zwischen dem Auswärtigen Amt, dem Land Nordrhein-Westfalen sowie dem Bundesministerium des Innern und für Heimat wurde das zertifizierte Modul der Bonner Feuerwehr noch am gleichen Tag Griechenland zur Unterstützung angeboten. Das Modul besteht aus Einsatzkräften der Feuerwehren Bonn, Königswinter, Leverkusen, Düsseldorf, Ratingen und der Johanniter-Unfall-Hilfe Bonn. Auch das Technische Hilfswerk hätte in diesem Zusammenhang gegebenenfalls als Unterstützung des GFFF-V Moduls zum Einsatz kommen können. Am Vormittag des 19. Juli 2023 wurde das deutsche Hilfsangebot freundlich, mit Dank und aus fachlich nachvollziehbaren Gründen durch Griechenland abgelehnt: andere angebotene Module waren durch ein von der EU finanziertes ‚Pre-Positioning Programm‘ entweder bereits vor Ort in Griechenland bzw. die von anderen europäischen Staaten angebotenen Module geographisch näher stationiert.“
Weiterhin heißt es: Das deutsche Modul stehe weiterhin zum Einsatz bereit, Griechenland habe aber bisher (Stand 28. Juli 2023) keine weiteren GFFF-V Module oder sonstige Ausstattungshilfe angefordert. Sollten weitere Unterstützungsersuchen der Griechen eingehen, würden diese „selbstverständlich umgehend geprüft“. Außerdem sei anzumerken, „dass im Rahmen des EU finanzierten ‚Pre-Positioning Programms‘ vom 1. bis 15. Juli 2023 auch eine bayerische Feuerwehreinheit (20 Einsatzkräfte mit sieben Fahrzeugen, darunter Bundesfahrzeuge) zur Unterstützung der griechischen Feuerwehr, zur Weiterbildung sowie zum Erfahrungsaustausch bei der Wald- und Vegetationsbrandbekämpfung in Olympia, Griechenland waren. Die deutsche Einheit wurde planmäßig kurz vor dem Ausbruch der Brände von einer maltesischen Einheit … abgelöst.“
Der Bundestagsabgeordnete Rachel kommentierte diese Antworten gegenüber der Griechenland Zeitung mit den Worten, dass diese „kleinteilig und wenig überzeugend“ seien. „Die angebotene Hilfe erscheint wenig angemessen für das größte Industrieland Europas. Selbst kleine europäische Länder haben schneller und umfassender geholfen. Die jüngsten verheerenden Waldbrände in Griechenland stellen eine Herausforderung dar, die auch Deutschland im Sinne der europäischen Solidarität etwas angeht. Die Bundesregierung steht in der Verantwortung, die technischen Möglichkeiten des internationalen Katastrophenschutzes endlich so anzupassen, dass unseren europäischen Partnern im Katastrophenfall unverzüglich, kraftvoll und flexibel geholfen werden kann“, erklärte der Parlamentarier Rachel. (Griechenland Zeitung / jh)
