Am Montag (15.1.) beginnt in der griechischen Volksvertretung die Debatte über die Möglichkeit der Briefwahl, die bereits bei den Europawahlen am 9. Juni in Kraft treten soll.
Eingebracht wird die entsprechende Gesetzesnovelle vom Innenministerium; verabschiedet werden soll sie bereits bis Ende Januar. Innenministerin Niki Kerameos konstatierte dazu in einer Rede, die sie am Sonntag in Patras hielt, dass „das neue Parlamentsjahr mit einer Gesetzesnovelle beginnt, die eine ganz besondere Symbolik hat“. In ihren Ausführungen ging sie auch darauf ein, dass in diesem Jahr der 50. Jahrestag der Wiederherstellung der Demokratie in Griechenland gefeiert wird; 1974 konnte eine siebenjährige Militärdiktatur gestürzt werden.
Die Ministerin stellte klar, dass nicht nur griechische Staatsbürger, die im Ausland leben, von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch machen könnten. Vielmehr werde das auch im Land selbst möglich sein, wenn Wähler aus unterschiedlichen Gründen nicht persönlich an die Urnen gehen könnten. Zuvor hatte die konservative Politikerin in einem Interview darauf verwiesen, dass während der Tourismussaison viele Bürgerinnen und Bürger an entlegenen Orten oder auf Inseln Saisonarbeit leisten würden. Mit dem neuen Gesetz solle auch ihnen die Teilnahme an Wahlen erleichtert werden. Gleiches gelte etwa auch für Menschen mit Behinderungen.
In ihrer Rede in Patras fügte Kerameos hinzu, dass die Briefwahl eine Maßnahme sei, mit der „die Demokratie vertieft“ werde. Demnach könnten sich die Wahlberechtigen, die vom Recht der Briefwahl Gebrauch machen wollen, zwischen Februar und April auf einer extra dafür eingerichteten Internetplattform anmelden, um diese Option in die Wege zu leiten.
Einzige Voraussetzung sei, dass die entsprechenden Briefe bis zum 8. Juni in Athen eingetroffen seien; ihr Weg soll die gesamte Zeit über auf elektronischem Wege von der griechischen Post verfolgt werden. Als Vorbilder habe man ähnliche Systeme aus anderen EU-Staaten, den USA und Australien untersucht, so Kerameos. Sie stellte fest, dass dadurch mehr Bürger stärker motiviert würden, sich an Wahlen zu beteiligen. – Der stellvertretende Innenminister Thodoris Livanios sprach von einer „historischen Reform“, die die Demokratie stärken werden. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
