Am Donnerstag voriger Woche (16.1.) hatte der EU-Kommissar für Inneres und Migration Magnus Brunner Athen einen offiziellen Besuch abgestattet. Außer mit Premier Mitsotakis hatte er sich etwa mit Vertretern aus den Ministerien Handelsschifffahrt und Inselpolitik, Inneres, Bürgerschutz, Migration und Asyl getroffen.
Athen zeigt sich zufrieden über die Fortschritte auf europäischer Ebene, was die Schaffung eines neuen Gleichgewichts „in unserer gesamten europäischen Migrationspolitik betrifft“. Das stellte Ende voriger Woche Premierminister Kyriakos Mitsotakis während eines offiziellen Treffens mit dem aus Österreich stammenden EU-Kommissar für Inneres und Migration Magnus Brunner fest. Nach Polen hat Brunner seinen ersten offiziellen Auslandsbesuch nach seiner Amtsübernahme in Athen durchgeführt, womit er ein politisches Zeichen für die Rolle Griechenlands bei der Migrationspolitik setzte.
Mitsotakis erinnerte daran, dass Griechenland „seit Jahren an der Front der Migrationskrise steht“. In Athen wurden etwa der Schutz der EU-Außengrenze, die Repatriierungen von Migranten, die kein Recht auf Asyl haben als auch die Einrichtung legaler Migrationsrouten besprochen.
Brunner und Bürgerschutzminister Michalis Chryssochoidis
Resultate bei Repatriierungen
Brunner stellte seinerseits klar, dass Griechenland ein besonders zuverlässiger und starker EU-Partner sei. Außerdem hob er hervor, dass Hellas eine wichtige Rolle in Fragen der Sicherheit und der Migration spiele. Was die Repatriierung von Migranten, die kein Recht auf Asyl haben, angeht, so zeigte er sich überzeugt, dass es sich um ein Thema handle, „bei dem wir zu einem Ergebnis kommen müssen“. Die EU werde Griechenland weiterhin beim Schutz der gemeinsamen Grenze als auch bei der solidarischen Steuerung der Migration unterstützen, erklärte der Kommissar aus Brüssel.
Außer mit Mitsotakis hat sich Brunner auch mit Außenminister Jorgos Gerapetritis beraten. Dabei wurde auch die geopolitische Situation in Afrika und im Nahen Osten erörtert. Griechenlands Minister für Migration und Asyl Nikolaos Panagiotopoulos hat Brunner über die Funktionsweise der jeweiligen Aufnahmelager für Migranten und über weitere Strukturen seines Ministeriums informiert.
Brunner und der Minister für Migration und Asyl Nikolaos Panagiotopoulos
EU-Unterstützung zugesagt
Bürgerschutzminister Michalis Chryssochoidis beschrieb dem EU-Gast seinerseits die Situation an der nordgriechischen Grenzregion am Evros-Fluss. Auf dem Gesprächstisch lagen auch die bilateralen Beziehungen zur Türkei.
Seinen Aufenthalt in Athen fasste Brunner in den Sozialen Medien mit den Worten zusammen: „Während meines Besuchs habe ich die Zusage der Kommission bekräftigt, Griechenland bei der Bewältigung der Migration und der Gewährleistung der Sicherheit unserer Union zu unterstützen.“ Der Minister für Handelsschifffahrt und Inselpolitik Christos Stylianidis hat auf der Plattform X (ehemals Twitter) ein Foto mit Brunner vor dem Hintergrund der Akropolis veröffentlicht. Dabei ließ er wissen: „Wir führten eine konstruktive Diskussion über Migration und den proaktiven und umfassenden Ansatz der Europäischen Union zur Förderung der Sicherheit in ganz Europa.“
Anschließend reiste der EU-Kommissar weiter nach Zypern, wo er über einen koordinierten Ansatz zur Migrationssteuerung, der Gewährleistung der Sicherheit in der Region und über effektivere Rückführungen sprach. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
