Eines der wichtigsten politisch-ökonomischen Events des Jahres findet ab diesem Wochenende in Nordgriechenland statt: die Internationale Messe Thessaloniki. Premier Mitsotakis will in diesem Rahmen ein Maßnahmenpaket in Höhe von 1,5 Milliarden Euro vorstellen. Profitieren soll davon vor allem die Mittelschicht.
Vom 6. bis zum 14. September findet die 89. Internationale Messe Thessaloniki (Deth) statt. Dieses Event in der nordgriechischen Metropole gilt traditionell als eine Art Wegweiser für Politik und Wirtschaft unmittelbar nach der Sommerpause. Bereits im Vorfeld beschäftigt die Debatte darüber die Gemüter.
Der konservative Premierminister Kyriakos Mitsotakis will am Wochenende ein Sozialpaket in Höhe von 1,5 Milliarden Euro vorstellen. In den Genuss dieser Mittel sollen vor allem die Mittelschicht, Rentner und Uniformträger kommen. Auch Schritte gegen die allgegenwärtige Wohnungskrise sollen präsentiert werden. Vor allem besteht der Plan, leerstehenden Wohnraum für Vermietung attraktiv zu machen. Unterstützt werden sollen außerdem Familien mit Kindern. – Was die Seite der Einnahmen betrifft, so will die Regierung das Phänomen der Steuerflucht weiter bekämpfen.
Eine „Messe der Ernte“
Der Staatssekretär beim Premierminister Thanassis Kontogeorgis beschrieb die Deth als eine „Messe der Ernte“. Damit spielte er vor allem auf die beachtlichen Primärüberschüsse an, die nun zum Teil an die Bürgerinnen und Bürger weitergegeben werden könnten: In den ersten sieben Monaten des Jahres wurden in diesem Bereich fast acht Milliarden Euro an Überschüssen vermeldet. Auch bei den Steuereinnahmen läuft es gut: Sie erreichten 40,434 Milliarden Euro und lagen damit 2,15 Milliarden Euro über dem Ziel.
Trotz dieser guten Zahlen spart die Opposition nicht mit Kritik. Der PASOK-Vorsitzende Nikos Androulakis gab zu verstehen, dass die Politik der amtierenden Regierung „keine Lösung“ biete. Sein Pressesprecher Kostas Tsoukalas äußerte die Einschätzung, dass es eine Kluft zwischen Versprechungen der Regierung und den tatsächlichen Zielen gebe. So etwa habe man immer wieder ein Ende der Teuerungsspirale angekündigt, doch in der Praxis schreite die Inflation weiter zügig voran.
„Provokation und Täuschung“
Der Vorsitzende des Bündnisses der Radikalen Linken SYRIZA Sokratis Famellos sprach seinerseits die Probleme vieler Inselbewohner an: Teuerung sowie Ausgaben für Gesundheit und Bildung; diese seien doppelt so hoch wie auf dem Festland.
Aus den Reihen der kommunistischen KKE wurde bemängelt, dass die Regierung vorhabe, einen 13-stündigen Arbeitstag zu legalisieren. Man beobachte vor diesem Hintergrund „Provokation und Täuschungen“.
Der Vorsitzende der rechtspopulistischen Griechischen Lösung Kyriakos Velopoulos konstatierte „Lügen der Regierung“ und „schmutzige“ Maßnahmen.
Regierungssprecher Pavlos Marinakis stellte angesichts dieser Kritik klar, dass es das Ziel der Regierung sei, die Einkommen der Bürger – etwa durch Steuererleichterungen – zu stärken. Zudem würden durch eine Förderung der Wirtschaft qualitativ hochwertige Arbeitsplätze entstehen. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
