Kanzlerin Merkel in Athen: Roter Teppich am Flughafen - Proteste im Zentrum Tagesthema

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Kanzlerin Merkel in Athen: Roter Teppich am Flughafen - Proteste im Zentrum
Heute Mittag wird die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland Angela Merkel in Athen erwartet. Die Gewerkschaften riefen zu Protesten auf. Die Polizei hat strenge Vorkehrungen zur Wahrung der öffentlichen Ordnung getroffen. Die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland Angela Merkel wird am heute zu einem offiziellen Besuch in Athen erwartet. Es handelt sich um ihre erste offizielle Griechenlandreise nach dem offenen Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise im Mittelmeerland vor etwa zweieinhalb Jahren.
or etwa zweieinhalb Jahren. Ihr Athenaufenthalt soll lediglich sechs Stunden dauern. Gegen 12 Uhr soll die Bundeskanzlerin in Athen eintreffen, wo sie von Premier Antonis Samaras empfangen wird. Im Anschluss an Konsultationen am Sitz des Ministerpräsidenten werden die beiden Regierungsoberhäupter eine gemeinsame Pressekonferenz geben. Auf dem Programm steht auch ein Treffen der Bundeskanzlerin mit Staatspräsident Karolos Papoulias. Der Athen-Besuch von Merkel in der jetzigen kritischen Phase, in der sich Griechenland befindet, wird von Medien und Regierungspolitikern als eine Geste der Unterstützung Deutschlands für Griechenland bewertet.

Demonstrationen von Gewerkschaften und Parteien
Anderer Ansicht sind in dieser Frage die Gewerkschaften und Oppositionsparteien. Diese sehen in der Person „Merkel" einen der Gründe, weswegen die griechische Regierung enorme Sparauflagen umsetzen muss. Vor allem Beamte, Rentner und Niedrigverdiener sind von diesen Maßnahmen betroffen. Um ihre Wut und ihr Unverständis gegen den Sparkurs der Regierung zu zeigen, sind auch heute zahlreiche Protestaktionen sowie eine Großdemonstration vor dem Athener Parlament am „Platz der Verfassung" – dem Syntagma-Platz geplant.
Dazu aufgerufen haben die Gewerkschaft der Privatwirtschaft GSEE zusammen mit der Gewerkschaft öffentlicher Dienst ADEDY. In der Verwaltungsregion Attika kommt es aus diesem Grund zwischen 12 und 15 Uhr zu einer dreistündigen Arbeitsniederlegung. Der Protest richtet sich gegen „die Politik der griechischen Regierung und der Troika". Wie es in einer Gewerkschaftsbekanntmachung heißt, sei diese Politik unsozial und gegen die Arbeitnehmer gerichtet. Insgesamt werde gegenwärtig eine „Rezessionspolitik" durchgesetzt.
Die Demonstration wird auch von der größten Oppositionspartei des Landes, dem Linksbündnis Syriza, unterstützt. In einer Mitteilung heißt es: „Alle auf die Straßen, um Merkel ‚zu empfangen'!"
Die der kommunistischen Partei nahestehende Gewerkschaft PAME organisiert ebenfalls heute eine separate Protestaktion am zentralen Omonia-Platz, der sich etwa einen Kilometer nordwestlich vom Syntagma-Platz befindet. Die KP-Gewerkschaft ruft dazu auf: „gegen die barbarischen Maßnahmen und die Erpressung der EU, der Regierung und des Kapitals" zu protestieren. Die Generalsekretärin der KP, Aleka Papariga, fordert eine „Blockade der Maßnahmen". Der Besuch der deutschen Bundeskanzlerin sei eine „Unterstützung für die (griechische) Regierung", um das Volk zum Schweigen zu bringen und einzuschüchtern. Mitglieder der rechtskonservativen Partei „Unabhängige Griechen" wollten vor der deutschen Botschaft im Athener Nobelstadtteil Kolonaki demonstrieren; wegen eines weiträumigen Versammlungsverbots wird es aber wahrscheinlich nicht dazu kommen. 

Starkes Polizeiaufkommen
Um Zwischenfälle zu vermeinden, hat die Polizei seit dem Wochenede zahlreiche Maßnahmen ergriffen. Etwa 7.000 Ordnungshüter werden am heutigen Dienstag im Einsatz sein. Zur Unterstützung wurden auch Kollegen aus der Provinz nach Athen gerufen. Insegsamt fünf Wasserwerfer werden in stragisch wichtigen Teilen der Hauptstadt in Einsatzbereitschaft stehen. 40 Züge der Bereitschaftspolizei MAT werden das Parlament abschirmen.
Auf den Straßen rund um das Parlament werden meterhohe Zäune aufgebaut, um ein Vordringen der Demonstranten zu verhindern. Auf hohen Gebäuden mit guter Sicht werden Scharfschützen postiert sein. Im Einsatz sein werden auch Kommandokräfte der Hafenpolizei. Hubschrauber sollen von der Luft aus die Lage im Auge behalten. Auch Spürhunde sollen für die Sicherheit der deutschen Bundeskanzlerin sorgen. Die deutsche Botschaft in Athen, das Goethe-Institut Athen sowie auch andere in Griechenland ansässige deutsche Unternehmen und Einrichtungen werden in diesen Tagen von der Polizei bewacht. Nach 12 Uhr wird der Verkehr für Pkw im Athener Zentrum gesperrt sein. Während der Demonstrationen werden zudem zentrale U-Bahnstationen außer Betrieb gesetzt. Von diesen Schließungen betroffen sind u. a. die Stationen: Evangelismos, Syntagma, Panepistimio und Omonia.
Derartig massive Schutzmaßnahmen der Polizei wurden zum letzten Mal im Jahr 1999 getroffen. Damals hatte der ehemalige US-Präsident Bill Clinton Athen einen offiziellen Besuch abgestattet.
Der letzte offizielle Merkel-Besuch in Athen fand im Jahre 2007 statt. Im Vordergrund der Gespräche mit dem damaligen Ministerpräsidenten Kostas Karamanlis stand der Kauf von Rüstungsgütern für das griechische Militär.
Auf den Titelblättern der griechischen Tagespresse war gestern u.a. zu lesen: Ta Nea: „Athen ist für Merkel eine Festung – wird sie für die kommende Kreditrate ein Auge zudrücken?". Adesmeftos Typos: „Optimismus für den Merkelbesuch". Ethnos: „Alarm für Merkel und die Eurogroup". Die Wirtschaftszeitung Imerisia titelte: „Athen erwartet ‚Grünes Licht' von Merkel für die 31,5 Mrd. Euro Rate". Und bei der Naftemporiki hieß es auf Seite 1: „In die Zielgerade für das ‚griechische Problem'". (Griechenland Zeitung / eh)

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