Bauern in Griechenland sind weiterhin auf den Barrikaden. Daran ändert bisher auch ein neues Maßnahmenpaket, das sechs Interventionsmaßnahmen für den Primärsektor umfasst, nichts.
Seitens der Regierung wurde dieses am Mittwoch (7.1.) in der Hoffnung, damit den Konflikt zu entschärfen, bekannt gegeben. Ungeachtet dessen beschloss die Landwirte auf einer Generalversammlung neue landesweite Protestaktionen (die GZ berichtete bereits mehrfach zu diesem Thema). Nach Ansicht von Bauernvertretern decken die vom Kabinett des Regierungschefs Kyriakos Mitsotakis (Nea Dimokratia) angekündigten Maßnahmen ihre Forderungen nicht ab.
Verzögerungen bei Subventionsauszahlungen
Ein wichtiger Auslöser der Proteste war die breiterrechtliche Auszahlung von EU-Subventionsmitteln. Im Zusammenhang mit Ermittlungen zu diesem Skandal verzögerte sich die Auszahlung von Subventionen für viele ehrliche Landwirte. Das brachte das Fass zum Überlaufen: Seit Wochen halten Bauern bereits Straßen und zum Teil auch Grenzübergänge besetzt. Nun verschärfen die Protestierenden ihre Gangart: Für 48 Stunden ist das Land durch Blockaden zwischen Athen und Thessaloniki praktisch geteilt. Das beeinträchtigte den Personen- und Güterverkehr: Engpässe im Einzelhandel könnten die Folge sein. – Aber auch viele Urlauber, die über die Feiertage verreist waren, wurden davon schwer in Mitleidenschaft gezogen: Ihre geplante Reisezeit verzögerte sich zum Teil um viele Stunden.
Blockiert wird etwa die Autobahn E-65 bei Bralos im Mittelgriechenland, wo weitere Straßenverbindungen einmünden. Gleiches gilt für die Nationalstraße bei Thiva (Theben) und die Nationalstraße Athen-Thessaloniki (E75); wo etwa die Mautstelle Malgara kurz vor Thessaloniki gesperrt ist. Weiter südlich, am Verkehrsknotenpunkt Kastro, ist von einer 96-stündigen Blockade aller Zufahrten zum nationalen und regionalen Straßennetz die Rede.
Ebenfalls blockiert wird die Evripos-Brücke, die bei Chalkida auf die Insel Euböa führt. Auch wichtige Grenzübergänge wie Kakavia und Evzoni im Landesnorden sind betroffen.
Unklar bleibt die Dauer der Sperrungen auf der Zufahrt nach Pyrgos auf dem Peloponnes über die alte als auch die neue Nationalstraße. Ebenfalls betroffen von den Protesten ist die Strecke Korinth-Tripolis (E65).
Die Verkehrslage in Griechenland wurde auch aus dem Ausland kommentiert. Nach Einschätzung des deutschen Auswärtigen Amtes seien die Proteste „höchst dynamisch“, wodurch eine genaue Vorhersage der Blockaden nicht möglich sei
Die
Regierung erwägt juristische Schritte
Krieg Griechenlands Regierung betroffen, so dürfte mit einem schärferen Vorgehen gegen die Protestierenden zu rechnen sein. „Die Regierung hat den Agrarprotesten gegenüber mehr als nur Toleranz gezeigt“, erklärte ein Regierungssprecher. Bereits bei der Vorstellung ihres Maßnahmenpakets hatte das Kabinett unter Mitsotakis, aber auch der höchste Gerichtshof angekündigt, bei der Weiterführung der Blockaden juristische Schritte gegen die Betreffenden einzuleiten.
Die Bauern halten ihrerseits die Möglichkeit für einen weiteren Dialog mit Premier Mitsotakis und den zuständigen Ministerien offen. Voraussetzung sei jedoch, dass konkrete Zugeständnisse gemacht würden. Von der Regierungsseite heißt es, man sei gesprächsbereit, erwarte jedoch, dass die Landwirte Vertreter entsenden, die alle Bauern sowie deren Forderungen verbindlich vertreten.
(Griechenland Zeitung / Antonia Schwalm)
