Nach 45 Tagen Straßenblockaden traf sich Premier Mitsotakis am Dienstag mit einer Delegation griechischer Landwirte. Mit Steuererleichterungen und beschleunigter Auszahlung von Entschädigungen will man den Bauern unter die Arme greifen – letztere allerdings bezeichnen den Dialog als unzureichend und fordern konkretere Lösungen.
Die Landwirte in Griechenland wollen ihre Protestaktionen fortsetzen. In Betracht ziehen sie dabei auch eine Demonstration in der griechischen Hauptstadt Athen mit ihren Traktoren. – Derartige Machtdemonstrationen waren in der Vergangenheit wiederholt der Fall.
Am Dienstag (13.1.) hatte sich Premierminister Kyriakos Mitsotakis mit Vertretern von Landwirten getroffen. Im Mittelpunkt ihrer Kritik stand, dass die Regierung selbst bestimmt habe, mit welchen Vertretern der Landwirte das Treffen stattfinden sollte. Außerdem wurde bemängelt, dass die anschließend angekündigten Maßnahmen nur vage formuliert worden seien.
Unterstützung und Grenzen
Regierungschef Mitsotakis sprach von einem „substanziellen und offenen Treffen“ mit den Vertretern der Landwirte. „Die bereits von der Regierung ergriffenen Maßnahmen wurden konkretisiert, zugleich wurden neue Vorschläge angenommen“, erklärte er. Dabei sprach er etwa von einer „Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten für vergünstigte Elektrizitätspreise“ und von einem „Wegfall der Mehrwertsteuer auf den Preisnachlass bei Diesel“. Außerdem kündigte er an: „Die Entschädigungszahlungen des staatlichen Versicherungsfonds ELGA werden beschleunigt.“ Er mahnte jedoch auch an, die Straßenblockaden zügig zu beenden: „Nach 45 Tagen kann diese Belastung jedoch nicht fortgesetzt werden.“ Die Regierung habe „die Belastbarkeit der Wirtschaft ausgeschöpft, um die Landwirte stärker als je zuvor zu unterstützen“ (…) „Erpressung, Rechtsverstöße oder Unverhältnismäßigkeiten werden daher nicht geduldet – und die übrige Gesellschaft wird keinesfalls benachteiligt“, fasste der Regierungschef zusammen.
Proteste und Zweifel
Die größte Oppositionspartei des Landes, die sozialdemokratische PASOK, kritisierte, dass Mitsotakis eine „fragwürdige Success Story“ präsentiert habe und behaupte, dass die Beihilfen für Landwirte erhöht worden wären, was jedoch nicht der Realität entspreche: 2025 sei „das schlechteste Jahr“, was Subventionen für die Landwirtschaft betreffe. Laut PASOK wurde 2024 eine Basisprämie in Höhe von 722 Millionen Euro ausgezahlt, während es 2025 lediglich 572 Millionen Euro gewesen seien. Was die steuerfreie Regelung für Dieseltreibstoff angeht, die der Premierminister am Dienstag angekündigt hat, so bemängelten die Sozialisten, dass „weder der Zeitpunkt des Inkrafttretens, noch die Dauer oder der dauerhafte Charakter der Maßnahme präzisiert wurden“. Aus den Reihen des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA) war die Rede von „Drohungen und Sackgassen“. Man stellte sich die rhetorische Frage: „Wie kann der Primärsektor eine Zukunft haben, wenn diejenigen, die ihn tragen, keine Zukunft haben?“
Die kommunistische KKE gab zu bedenken: „Die Regierung hat unter dem Druck des langanhaltenden, massenhaften und berechtigten Kampfes der Landwirte an den Straßenblockaden Maßnahmen wiederholt, die sie bereits angekündigt hatte, und einige davon näher konkretisiert.“ Dennoch würden „die Regierungsankündigungen Lichtjahre von den tatsächlichen Überlebensbedürfnissen und den Forderungen der kleinbäuerlichen Landwirte“ entfernt liegen. Die rechtspopulistische Griechische Lösung sprach von einer „gefährlichen Regierung“. Willig, sich mit dem Premierminister zu treffen, seien lediglich die Vertreter von sieben Blockadeblocks der Bauern mit insgesamt 500 Traktoren gewesen. Landesweit seien jedoch an die 57 Blockaden mit 12.000 Traktoren und andere landwirtschaftliche Fahrzeuge aufgestellt worden.
Am Mittwoch steht ein weiteres Treffen mit dem stellvertretenden Regierungschef Kostis Chatzidakis und den Minister für Agrarentwicklung und Lebensmittel Kostas Tsiaras auf dem Programm. Chatzidakis sprach von einem „nützlichen Treffen mit den Landwirten“, das zu einem besseren Verständnis der Probleme beitrage.
Vertreter der Landwirte beschrieben hingegen in der griechischen Presse einen „Schein-Dialog“: Man werde deshalb die Protestaktionen fortsetzen. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
