Rena Dourou ist seit Samstag neue Vorsitzende der Parlamentsfraktion der linken Oppositionspartei SYRIZA. Zuvor war der bisherige Vorsitzende Sokratis Famellos zurückgetreten. Die einstige Regierungspartei zählt nur noch acht Parlamentarier und muss bei den kommenden Wahlen um den Einzug ins Parlament bangen.
Die frühere griechische Regierungspartei SYRIZA (2015-2019) steht vor einem personellen und politischen Neuanfang. Die ehemalige Gouverneurin der Region Attika Rena Dourou wurde am Samstag (18.7.) zur neuen Vorsitzenden der Parlamentsfraktion gewählt. Der bisherige SYRIZA-Vorsitzende Sokratis Famellos war Mitte Juli von seinem Amt zurückgetreten. Es war der dritte Rücktritt eines SYRIZA-Vorsitzenden innerhalb von drei Jahren.
Bei den letzten Parlamentswahlen hatte SYRIZA zwar bedeutend schlechter abgeschnitten, als von vielen Genossen erwartet. Immerhin aber erhielt das Linksbündnis damals noch 47 Mandate von insgesamt 300 in der Volksvertretung. Damit wurde SYRIZA stärkste Oppositionskraft. Doch danach setzte ein schleichender Verfall ein. Nach mehreren Abspaltungen und innerparteilichen Kontroversen kommt die Partei nunmehr nur noch auf acht Parlamentarier: Sie stellt damit die kleinste Fraktion im Parlament.
Auch in der Wählergunst ist das Linksbündnis stark abgesackt; in den meisten Erhebungen käme die Partei derzeit lediglich auf ein bis eineinhalb Prozent der Stimmen, wenn zu diesem Zeitpunkt Wahlen durchgeführt werden sollten.
Zusätzlicher Druck durch Tsipras
Die desolate Lage im Linksbündnis wurde durch die Gründung einer neuen Partei durch den ehemaligen SYRIZA- und Regierungschef Alexis Tsipras weiter verschärft. Dieser hatte im Frühling die „Ellinikí Aristerí Symparátaxi“, zu Deutsch: „Griechische Linke Allianz“ (ELAS) aus der Taufe gehoben. Seither schnellte die Partei in den meisten Umfragen auf den zweiten Platz in der Wählergunst nach oben. Es scheint im Moment, dass Tsipras der erste Oppositionspolitiker sein könnte, der Premierminister Kyriakos Mitsotakis von der konservativen Nea Dimokratia (ND) innerhalb der letzten sieben Jahre ernsthaft Paroli bieten könnte. Allerdings: die ND rangiert in den Erhebungen noch immer unangefochten auf dem ersten Platz.
Bei SYRIZA machen sich unterdessen starke Auflösungstendenzen bemerkbar. In den Vergangenen Tagen haben mehrere Parlamentarier das Linksbündnis verlassen – ohne ihren Sitz in der Volksvertretung abzugeben. Beobachter gehen davon aus, dass sich die meisten von ihnen über kurz oder lang der ELAS von Tsipras annähern dürften. Allerdings hatte dieser mitgeteilt, keine amtierenden Parlamentarier in seine Partei aufnehmen zu wollen.
Ein Appell an den Zusammenhalt
Bei der Wahl am Samstag trat Dourou als einzige Kandidatin an. Pavlos Polakis hatte zunächst ebenfalls eine Kandidatur angekündigt, zog diese jedoch nach Dourous Bewerbung wieder zurück. Nach ihrem Wahlsieg gratulierte er ihr und gab ihr auf den Weg, „das Beste für SYRIZA, die Linke und die Heimat zu tun“.
Dourou hat ihrerseits die Erneuerung der Partei zur obersten Priorität erklärt. Die Führung trage „trotz der Schwierigkeiten, mit denen sie in der Vergangenheit konfrontiert gewesen ist und weiterhin konfrontiert werden wird, Verantwortung gegenüber der Gesellschaft“, sagte sie. Zugleich bezeichnete sie SYRIZA als „Garant der Demokratie“. Diese Partei sei ein „entschiedener Vertreter der Interessen und Bedürfnisse der griechischen Gesellschaft“. Vor der Sitzung des Zentralkomitees bekräftigte die neue Chefin, dass SYRIZA auch künftig in der Gesellschaft sowie im griechischen Parlament und im Europäischen Parlament präsent bleiben werde. An den kommenden Wahlen werde man auf jeden Fall teilnehmen – entweder mit einer gemeinsamen Wahlliste im Rahmen eines Bündnisses oder eigenständig. Zuvor hatte sie sich überzeugt gezeigt, dass die Krise in der Partei überwunden werden könne.
Die neue Parteiführung muss nun zeitnah klare Positionen zu drängenden Fragen beziehen. Dazu zählen etwa die Teuerung, die niedrigen Löhne, die Entwicklung des Sozialstaates und des öffentlichen Gesundheitswesens. Ob der organisatorische Neuanfang gelingt, bleibt allerdings offen. Nach zahlreichen Austritten von Funktionären und Mitgliedern hat die neue Führung die schwierige Aufgabe, die Partei zu stabilisieren – und gleichzeitig wird sie ihr etwas verwaschen wirkendes politisches Profil schärfen müssen. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
