Der griechische Ministerpräsident Loukas Papadimos (siehe Foto) gab am Mittwoch Nachmittag nach einem Treffen mit dem griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias den Wahltermin bekannt. Dabei wurde der seit längerem gehandelte Termin des 6. Mai bestätigt. Anschließend hob der Premier in einer TV-Ansprache an die Nation hervor, dass seine Übergangsregierung ihre Hauptaufgaben erledigt habe. Er nannte als Beispiele die Neuregelung der Schulden sowie den Kreditvertrag mit den Gläubigern Griechenlands. Seiner Ansicht nach werde die neue Regierung die Geschicke des Landes für die kommenden Jahrzehnte bestimmen. Griechenland müsse seinen Weg aus der Krise innerhalb der Eurozone finden, so Papadimos. Die Opfer der vergangenen Jahre dürften nicht verloren gehen; die Konsolidierungs- und Reformpolitik müsste fortgesetzt werden.
Politische Landschaft im Umbruch
Meinungsumfragen zufolge liegt die konservative Nea
Dimokratia (ND) bei der Stimmabgabe zwar vor der sozialistischen
PASOK. Doch eine regierungsfähige Mehrheit scheint für die ND nicht
in Reichweite. Zudem hat der neue PASOK-Chef Evangelos Venizelos
gegenüner ND-Chef Antonis Samaras in der Frage, wer der geeignetere
Ministerpräsident für das Land sei, die Nase vorne. Venizelos war
am 18. März mit überraschend großer Beteiligung in einer
Urabstimmung zum Vorsitzenden der Sozialisten gewählt worden und
löste damit den früheren Parteichef Jorgos Papandreou ab.
Einer Umfrage von Public Issue zufolge, die am Mittwoch Abend im
privaten TV-Sender "Skai" präsentiert wurde, käme die ND derzeit
auf etwa 19 % der Stimmen, gefolgt von der PASOK mit 14,5
%. Zirka 12 % erreichten die Linksparteien SYRIZA sowie die
Demokratische Linke; etwa 11 % die kommunistische KKE.
Der entscheidende Bruch im politischen Sytems des Landes seit der
Wiedereinführung der Demokratie 1974 liegt jedoch im drastischen
Rückgang des Anteils der bisherigen Volksparteien PASOK und ND. Sie
erreichen zusammen derzeit bei weitem nicht die 40 %. Noch vor zwei
Jahren, bei den letzten Parlamentswahlen, belief sich ihr
gemeinsamer Anteil auf über 70 %. (Text: Griechenland Zeitung
/ eh, Foto: Eurokinissi, Archiv)
