Griechenland: Ex-Minister zu 20 Jahren Haft verurteilt Tagesthema

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Griechenland: Ex-Minister zu 20 Jahren Haft verurteilt
Der frühere Minister der sozialistischen PASOK, Akis Tsochatzopoulos, wurde am Montag von einem Gericht in Athen in Sachen Geldwäsche schuldig gesprochen. Das Strafmaß beträgt 20 Jahre Gefängnis. Weitere 16 der insgesamt 19 Angeklagten befand das Gericht ebenfalls für schuldig, nur zwei kamen auf freien Fuß. Tatsächlich hinter Gitter müssen sechs Personen: Neben dem Ex-Minister auch seine Tochter Areti, die jetzige Ehefrau des Ex-Politikers, Viki Stamati, der ehemalige Generalsekretär im Verteidigungsministerium Jannis Sbokos, die ehemalige Buchhalterin von Tsochatzopoulos, Evfrosyni Lambropoulou, sowie der Unternehmer Asterios Ikonomidis. Neben der Haftstrafe wurden Tsochatzopoulos auch die politischen Rechte für fünf Jahre entzogen und er muss eine Million Euro Entschädigung an den Staat zahlen.
len. Darüber hinaus wird das Immobilienvermögen der Verurteilten konfisziert. Rechtsexperten gehen davon aus, dass der Ex-Minister, auch wegen seines fortgeschrittenen Alters (74), höchstens acht Jahre hinter Gittern verbringen wird; mindestens aber vier.

Aufstieg und Fall eines Politikers

Tsochatzopoulos ist der erste hochrangige Politiker seit über zwei Jahrzehnten, der zu Gefängnis verurteilt wird und die Haftstrafe tatsächlich antreten muss. Zuletzt traf es 1990 Nikos Athanassopoulos (PASOK), der damals wegen des so genannten „Mais-Skandals“ für etwa drei Jahre hinter Gitter kam. 1994 wurde Athanassopoulos aber bei den Parlamentswahlen mit zirka 116.000 Vorzugsstimmen wieder zum Abgeordneten gewählt.
Nicht zuletzt trug der Eindruck von Straffreiheit für Politiker in den vergangenen Jahrzehnten wohl dazu bei, dass allmählich das gesamte politische System des Landes ins Wanken geriet. Nicht nur die Wirtschaftskrise, auch die Fehlleistungen der regierenden Parteien haben die Glaubwürdigkeit des politischen Systems beeinträchtigt und der Stärkung von Extremen, wie dem Aufstieg der Neonazi-Partei „Chryssi Avgi“, Vorschub geleistet.
Nach den Erkenntnissen des Gerichtes hat Tsochatzopoulos in einem Zeitraum von zehn Jahren die Gesamtsumme von etwa 18 Milliarden Drachmen (umgerechnet mehr als 52 Millionen Euro) einkassiert.
Der frühere Minister sprach in einer ersten Reaktion davon, dass er das Urteil nicht anerkenne und dagegen Berufung einlegen werde. Das Gericht habe sich seiner Meinung nach „als zu schwach erwiesen“, um „den justiz-politischen Entscheidungszentren“ Widerstand entgegen zu bringen.
Tsochatzopoulos ist eines der Gründungsmitglieder der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (PASOK); er galt lange Zeit als der Nachfolger des Parteigründers Andreas Papandreou (1919-1996). Der in Deutschland studierte Politiker war in verschiedensten Regierungsämtern tätig, darunter im Amt des Verteidigungsministers.
Der Vorsitzende des Gerichtes stellte fest, dass der Angeklagte auch in Sachen Bestechung für schuldig befunden worden sei. Er habe für die Verträge des griechischen Staates mit den Herstellern von U-Booten und des Raketenabwehrsystems TORM1 beachtliche Gegenleistungen gefordert und entgegen genommen. Es handelt sich dabei um den Zeitraum 1997 bis 2001. Allerdings ist die Straftat der Bestechung verjährt, der einst mächtige Politiker kann dafür nicht mehr verurteilt werden. (Griechenland Zeitung / jh, Foto: Eurokinissi)
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