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Griechenland: Besuch Merkels und Rückkehr auf den Kapitalmarkt Tagesthema

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Griechenland: Besuch Merkels und Rückkehr auf den Kapitalmarkt
Griechenland ist nach vier Jahren Isolation auf den internationalen Kapitalmarkt zurückgekehrt. Das Land wird 3 Milliarden Euro für fünfjährige Staatsanleihen erhalten, die Zinsen dafür liegen unter 5 %. Die griechische Regierung zeigt sich angesichts dieser Tatsache sehr zufrieden. Ihrer Ansicht nach sei dies ein erster Schritt, um die Spar- und Reformprogramme, die in den letzten vier Jahren mit den internationalen Geldgebern vereinbart wurden, hinter sich zu lassen. Am 23.
23. April will zudem die europäische Statistikbehörde Eurostat zum ersten Mal offiziell einen Primärüberschuss bestätigen, den Athen erstmals seit Jahren erwirtschaften konnte. Angesichts der im Mai bevorstehenden Kommunal- und Europawahlen verspricht sich die Regierung wohl auch, dadurch beim Wähler einige dringend benötigte Punkte sammeln zu können. Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei des Landes SYRIZA, Alexis Tsipras, beurteilt die Lage anders. Er sprach von einer „politischen Täuschung". Panagiotis Lafazanis, Fraktionssprecher des Linksbündnisses, stellte fest: „Die Regierung ist in Panik und in einer Sackgasse." Das Kabinett Samaras wolle die Rückkehr auf die internationalen Kapitalmärkte lediglich für ihre Wahlkampagne benutzten, so seine Einschätzung.

Am Freitag wird in Athen zudem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet. Sie wird sich mit der politischen Führung des Landes treffen, auf dem Programm stehen aber auch Gespräche mit jungen Unternehmern sowie mit Vertretern von kleinen und mittleren Betrieben. Beobachter erwarten, dass die Kanzlerin aus Berlin ihre Unterstützung für die griechische Regierung zum Ausdruck bringen wird. Außerdem wird sie wahrscheinlich lobende Worte für die erzielten Fortschritte bei der Umsetzung von Spar- und Reformmaßnahmen in Griechenland zum Ausdruck bringen.

Als Protest gegen den Besuch der deutschen Regierungschefin haben diverse Träger zu Kundgebungen aufgerufen, darunter auch SYRIZA. Das Linksbündnis begründet die geplante Aktion damit, dass der Besuch der deutschen Bundeskanzlerin lediglich als Unterstützungsakt für „die katastrophale Arbeit der (griechischen) Regierung" betrachtet werden könne. Zu einer Demonstration rufen auch frühere Angestellte des im Sommer geschlossenen staatlichen Radio- und Fernsehens ERT auf. Am Freitag (11.4.) sind genau 10 Monate seit der Schließung des Senders vergangen.

Die griechische Polizei gab am Donnerstagnachmittag aus Sicherheitsgründen ein Demonstrationsverbot bekannt. Es gilt von 11.30 Uhr und bis 21.30 Uhr. Zentrale Verkehrsadern werden zudem ab 15.00 Uhr für den Verkehr gesperrt sein. Damit es zu keinen Zwischenfällen kommt, werden rund 5.000 Ordnungshüter im Einsatz sein. Text: Elisa Hübel, Foto: Eurokinissi, Archiv





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