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„Das Wasser darf nicht privatisiert werden.“ Diese Feststellung war der Kern eines Gespräches zwischen dem Oppositionschef Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken und Vertretern der Angestellten der attischen Wasserwerke EYDAP, das in dieser Woche stattfand.

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Dienstagnacht haben 152 der 300 im Parlament vertretenen Abgeordneten für die Gründung einer sogenannten „Überkasse“ in Griechenland gestimmt, in die mehrere Staatsunternehmen integriert wurden. Kritiker glauben, dass dies die Vorstufe für eine Privatisierung sei.
Mit „Ja“ votiert haben geschlossen die Vertreter der beiden Regierungsparteien; Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und „Unabhängige Griechen“ (ANEL). Ein SYRIZA-Parlamentarier war aus gesundheitlichen Gründen nicht anwesend. Die Opposition hat geschlossen gegen das Gesetz gestimmt.

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Am Dienstagabend sind die 300 Volksvertreter im griechischen Parlament dazu aufgerufen, im Eilverfahren über weitere harte und unpopuläre Maßnahmen zu entscheiden. Darunter ist die äußerst umstrittene Übertragung von sechs staatlichen Betrieben (DEKO) in ein Unternehmen der Öffentlichen Beteiligung, das als „Überkasse“ bezeichnet wird. Konkret handelt es sich um die Wasser- und Abwasserunternehmen Athens (EYDAP) und Thessalonikis (EYATH), um die Elektrizitätsgesellschaft DEI, die Athener U-Bahn (Attiko Metro), die griechische Rüstungsindustrie (ELBO) und das Bauunternehmen des griechischen Staates.

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Mehr als die Hälfte der Griechen (55,5 %) wollen um jeden Preis am Euro festhalten, selbst wenn dies mit einem weiteren Sparprogramm (Memorandum) verbunden sein sollte. Etwas mehr als ein Drittel (35 %) würden in diesem Fall die Rückkehr zur Drachme bevorzugen. Zu diesem Ergebnis kam eine Umfrage der Universität Makedonien für den Fernsehsender Skai.

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Eine Preis-Erhöhung von 3,1 Prozent ab dem 1. Dezember will die staatliche Wasser-Gesellschaft EYDAP in der kommenden Woche der Regierung unterbreiten.

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