Heiße Debatte wegen geplanter Änderung im Parlament
Parlamentspräsident Nikos Voutsis soll keine Initiativen ergreifen, um bestehende Regelungen in der griechischen Volksvertretung abzuändern. Das hat am Montag Ministerpräsident Alexis Tsipras in einem Schreiben an den Parlamentspräsidenten gefordert.
Wegen fehlender Mehrheit der Regierung: Namentliche Abstimmungen im Parlament
Reparationsfrage: außergerichtliche Verfügung an Adresse des Staatspräsidenten
Die frühere Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou hat Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos eine außergerichtliche Verfügung zustellen lassen. Darin wird er dazu aufgerufen, bis zum Tag der Deutschen Einheit am kommenden Mittwoch (3.10.) ein öffentliches Statement abzugeben, in dem die griechischen Ansprüche auf Reparationen aus dem ersten und dem zweiten Weltkrieg in ihrer Gesamtheit gefordert werden. Konstantopoulou schätzt ein, dass die Gesamtsumme zwischen 278 und 341 Milliarden Euro liege.
Athen setzt Reparationen erneut auf die Tagesordnung
Griechenland zeigt sich fest entschlossen, von Deutschland Reparationen für die Besatzungszeit während des II. Weltkrieges einzufordern. In den kommenden zwei Monaten soll dem Parlament eine offizielle Schlussfolgerung vorliegen, stellte Parlamentspräsident Nikos Voutsis vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) am Wochenende fest.
Namensfrage sorgt für weitere Turbulenzen im Parlament
Die Vereinbarung zwischen Athen und Skopje zur Namensänderung der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM) in Republik Nord-Mazedonien hat ein verändertes Kräfteverhältnis im Parlament nach sich gezogen. Ein Unabhängiger trat zu den Konservativen über. Gleichzeitig entsteht am rechten Rand eine neue Partei.