Am Freitagabend sind die 300 Vertreter des griechischen Parlaments dazu aufgerufen, ein Protokoll des Beitritts der künftigen „Republik Nordmazedonien“ (bisher FYROM) zur NATO zu ratifizieren. Eine entsprechende Gesetzesnovelle wurde an dem Komitee für Verteidigung und Außenfragen des Parlaments in Athen übergeben. Die Debatte darüber beginnt am Donnerstagmittag. 

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Endlich ist es so weit: Die Ehe für alle kommt! In einer historischen Entscheidung stimmte der Bundestag mehrheitlich dafür, den Bund fürs Leben für homosexuelle Paare zu öffnen. Auch in Griechenlands Parlament ist die Ehe für alle ein aktuelles Thema.
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Am heutigen Freitagabend (9.6.) sollen im Parlament fünf Gesetzesänderungen in einem umstrittenen Eilverfahren verabschiedet werden. Sie gelten als Voraussetzung für die Auszahlung der ausstehenden nächsten Rate der internationalen Geldgeber in Höhe von bis zu 9,5 Milliarden Euro. Eine entsprechende positive Entscheidung für Athen soll am 15. Juni im Rahmen der Eurogruppe getroffen werden.

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Dienstag, 16. Mai 2017 11:48

Handgreiflichkeiten im Parlament

Am Montag kam es im griechischen Parlament zu einem Zwischenfall, als der Parlamentarier der faschistischen Chryssi Avgi (CA) Ilias Kassidiaris gegen seinen Kollegen von der konservativen Nea Dimokratia (ND) Nikos Dendias handgreiflich wurde.

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Am Donnerstag hat das Parlament in Athen eine Veranstaltung für unbegleitete minderjährige Flüchtlingskinder organisiert. Anwesend gewesen sind außer Parlamentspräsident Nikos Voutsis auch Ministerpräsident Alexis Tsipras (siehe Foto) und der Minister für Migrationspolitik Jannis Mouzalas.
Das griechische Regierungsoberhaupt erklärte in seiner Rede, dass monatlich in Hellas etwa 100 Unterkünfte für nicht begleitete minderjährige Flüchtlinge geschaffen werden. Gleichzeitig räumte er ein, dass es eigentlich mehr sein müssten. Tsipras sagte: „Wir öffnen heute unsere Arme und ich denke, dass das die Gefühle des größten Teils der griechischen Gesellschaft widerspiegelt.“ Mit Bezug auf die Finanz- und Wirtschaftskrise, die sein Land seit dem Frühling 2010 durchlebt, stellte Tsipras zusätzlich fest: „Trotz der großen Schwierigkeiten verrät unsere Haltung Würde“, und dies sei „ein viel größerer Reichtum als Haushaltsüberschüsse“.    

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