„Europa, das wir uns teilen“: Ausstellung im griechischen Parlament
Die griechisch-polnische Freundschaft und Kooperation basiere auf dem „Respekt der Menschenrechte“. Dieses Statement stammt vom frisch gekürten Parlamentspräsident Nikitas Kaklamanis am Donnerstag (23.1.) nur einen Tag nach seiner Amtsübernahme.
Faschistische Partei Spartiates von Parteienfinanzierung ausgeschlossen
In Griechenland wird die Finanzierung der faschistischen Partei Spartiates mit staatlichen Mitteln gestoppt. Dies sieht eine Gesetzesänderung vor, die in dieser Woche das Parlament passiert hat.
Die neue Regierung unter Mitsotakis erhält das Vertrauen des Parlaments TT
Am Samstag (8.7.) hat die Regierung der konservativen Nea Dimokratia (ND) unter Premierminister Kyriakos Mitsotakis das Vertrauensvotum des Parlaments erhalten. Dafür haben die 158 Abgeordneten der Konservativen gestimmt. 142 Vertreter der Opposition votierten dagegen. Das hellenische Parlament verfügt über 300 Sitze.
Politische Kontroverse: Neues Gesetz über den Wahlausschluss einer faschistischen Partei TT
Im Parlament wird am Dienstag (11.4.) über die Veränderung eines Gesetzes debattiert, mit dem es der faschistischen „Nationale Partei der Griechen“ untersagt werden soll, sich an den Parlamentswahlen am 21. Mai zu beteiligen.
Rücktritt eines Parlamentariers der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia
Vor dem Hintergrund der Unvereinbarkeit von Abgeordnetenmandat und unternehmerischer Tätigkeit für die öffentliche Hand hat am Mittwoch (4.1.) der Parlamentarier der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) Themis Chimaras sein Amt niedergelegt.