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Aus zwei Umfragen ergibt sich, dass sich die konservative ND und die große Opposition SYRIZA weiterhin ein Kopf an Kopf Rennen liefern. Die neofaschistische Chryssi Avgi behält den dritten Platz. Das Kopf an Kopf-Rennen zwischen der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) und dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) setzt sich fort. Nach den politischen Ereignissen des Monats Juni, als die Regierung plötzlich beschlossen hatte, die staatliche Rundfunk und Fernsehanstalt ERT zu schließen, gewinnen die Regierungsparteien ND und PASOK sowie die größte Oppositionspartei des Landes SYRIZA in der Wählergunst. Die Demokratischen Linken (DIMAR), die damals aus der Koalition ausgetreten sind, müssen hingegen um ihr politisches Überleben kämpfen.
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Mit 74,08 % und 2.477 Stimmen wurde Alexis Tsipras am Sonntag beim 1. Parteitag des Bündnisses der Radikalen Linken SYRIZA zum Vorsitzenden der größten Oppositionspartei Griechenlands gewählt. Ein Hauptziel des Kongresses war es, aus den bisher 13 Komponenten von SYRIZA eine einheitliche Partei zu schaffen. Am Ende der Veranstaltung stellte Tsipras fest, dass der Kongress eine „historische Station für die Linke und die Demokratie" des Landes darstelle.
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Montag, 27. Mai 2013 13:56

ND gewinnt bei Umfragen an Wählergunst TT

Die Regierungspolitik von Ministerpräsident Antonis Samaras (s. Foto) scheint sich politisch zu lohnen. Darauf deuten zwei Meinungsumfragen (Alco und Rass) hin, die am Wochenende in der Sonntagspresse veröffentlicht worden sind. Demzufolge liegt die konservative Nea Dimokratia (ND) von Samaras in der Wählergunst mit 24,9 % bzw. 24,5 % mit 2,4 bzw.
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Mitglieder der im Parlament vertretenen neo-faschistischen Partei Chryssi Avgi (ChA) stürmen in den letzten Wochen immer wieder in griechische Krankenhäuser und hielten Ausschau nach Krankenschwestern, die über keine Arbeits- bzw. Aufenthaltsgenehmigung verfügen. Am Montagabend sind mehrere Parteimitglieder unter Führung des Parlamentariers Dimitris Koukoutsis in das Krankenhaus von Kalamata auf der Südpeloponnes eingedrungen. Diese Aktion wurde von der Krankenhausleitung als „inakzeptabel“, „willkürlich“ und „unbefugt“ verurteilt. Auch sämtliche Linksparteien, wie etwa das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und die sozialistische PASOK, bezogen Stellung gegen diesen Vorfall.
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Seine Vorschläge über ein neues Steuersystem hat am Montagabend Alexis Tsipras, Vorsitzender des radikalen Linksbündnisses SYRIZA – derzeit größte Oppositionspartei im griechischen Parlament – vorgestellt. Seiner Ansicht nach existiert in Griechenland ein System der „legalen Steuerumgehung und sogar der Steuerbefreiung für die Finanzstarken". SYRIZA sei hingegen für ein einfaches und stabiles Steuersystem, hob der Linkspolitiker hervor. Als erstes müssten die derzeitigen Immobiliensteuern, die seit dem offiziellen Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise geschaffen worden sind, um neues Geld in die maroden Staatskassen zu bringen, als ungültig erklärt werden. Besteuert werden müsste hingegen großes und sehr großes Vermögen wie auch Formen von Luxusleben.
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