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Die Linkspartei Syriza hat am Dienstag einen Vorschlag für eine Voruntersuchungskommission bezüglich der Lagarde-Liste im Parlament eingebracht. Bis nächste Woche soll darüber abgestimmt werden. Neben dem früheren Finanzminister Papakonstantinou sollen sich die Nachforschungen auch gegen dessen Nachfolger Venizelos richten. Das radikale Linksbündnis Syriza hat am Dienstag einen Vorschlag für die Einrichtung einer Voruntersuchungskommission zur Aufklärung von Manipulationen und Versäumnissen im Umgang mit der so genannten Lagarde-Datenliste dem Parlament überreicht. Nach Ansicht von Syriza müsse das Vorgehen der beiden ehemaligen Finanzminister der sozialistischen PASOK, Jorgos Papakonstantinou und Evangelos Venizelos, untersucht werden.

Im Laufe des heutigen Montags will das Linksbündnis SYRIZA eine Voruntersuchungskommission über die Aktivitäten des ehemaligen Finanzministers Jorgos Papakonstantinou, aber auch des Vorsitzenden der sozialistischen Regierungspartei PASOK Evangelos Venizelos im Parlament einbringen. Es geht dabei um die Aufklärung von Manipulationen an der sogenannten „Lagarde“-Datenliste. Der Fall hat zu einer verbalen Kontroverse zwischen der PASOK und SYRIZA geführt. Auch innerhalb der Demokratischen Linken (DIMAR) die zusammen mit der Nea Dimokratia und der PASOK die Regierung trägt, kriselt es. Zwei Parlamentarier der DIMAR drohen damit, gegen die Richtlinie der Partei und für die Voruntersuchungskommission von Syriza zu stimmen.

Das Linksbündnis Syriza will eine Untersuchungskommission für zwei Ex-Finanzminister einberufen lassen. Ziel ist die Aufklärung von Manipulationen an der „Lagarde-Liste", mit deren Hilfe mögliche Steuersünder ausfindig gemacht werden könnten. Die Gründung eines Vor-Untersuchungsausschusses, der der Frage nachgehen soll, ob die beiden ehemaligen Finanzminister der sozialistischen Partei PASOK Jorgos Papakonstantinou (siehe Foto) und Evangelos Venizelos eventuell Verantwortung im Sinne des Strafrechtes tragen könnten, beantragt das Links-Bündnis Syriza. Einen entsprechenden Entschluss fasste die Partei am Mittwochabend. Hintergrund ist die so genannte „Lagarde-Liste", die offenbar manipuliert wurde.

Griechenland / Athen. „Das Memorandum muss fallen. Es stellt keine Lösung dar, sondern ist eine brutale und zynische Plünderung der Gesellschaft “. Diese Ansicht vertrat der Vorsitzende des Radikalen Linksbündnisses SYRIZA, Alexis Tsipras,  bei einer Veranstaltung der Jugendorganisation der Partei in der kretischen Stadt Chania. Er bezog sich dabei auf die Verpflichtungen Griechenlands gegenüber der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds, um Kredite in Höhe von 110 Milliarden Euro zu erhalten.

Griechenland/ Athen. Die neu gebildete Partei „Demokratische Linke“ hat am Samstag während einer Sitzung in Athen den Abgeordneten Fotis Kouvelis zu ihrem ersten Vorsitzenden gewählt. Der erste Parteitag soll Ende des Jahres stattfinden.  Kouvelis war vor wenigen Wochen zusammen mit weiteren vier Genossen aus dem Radikalen Linksbündnis SYRIZA ausgetreten, dessen Hauptkraft der linke Synaspismos ist.