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Griechenland / Athen. Als einen „Sprung ins Leere“ bezeichnete der Vorsitzende der Linksallianz SYN, Alexis Tsipras, den jüngsten Beschluss von vier Abgeordneten, sich von  dem Bündnis der Radikalen Linken SYRIZA, dessen Hauptkraft der SYN ist, zu verabschieden. In einem Interview mit der Tageszeitung „Ethnos“ sagte er, dass man sich aber auf keinen Fall einem „Zermürbungskrieg“ hingeben werde. „Man gibt sein Haus doch auch nicht auf, nur  weil die Leute nebenan Lärm machen“, sagte Tsipras. Beim so genannten „Erneuerer-Flügel“, der der SYRIZA in der vorigen Woche den Rücken kehrte, handelt es sich um die nunmehr unabhängigen Abgeordneten Fotis Kouvelis, Nikos Tsoukalis, Thanassis Leventis und Grigoris Psarianos.

Griechenland / Athen. Der Fraktionssprecher des Bündnisses der Revolutionären Linken (SYRIZA), Fotis Kouvelis, tritt von seiner Funktion zurück. Diesen Schritt teilte Kouvelis heute in einem Radiointerview mit. Bereits am Sonntag hatte sich der Altlinke gemeinsam mit dem Flügel der Erneuerer vom Parteitag des SYN, der die führende Kraft bei SYRIZA ist, verabschiedet (siehe Foto). Im Laufe des Tages will Kouvelis seinen Rücktrittsentschluss offiziell seiner Fraktion mitteilen.

Heute Mittag kurz nach 12 Uhr tagte der Rat der Führer der Parlamentsparteien unter Vorsitz von Staatspräsident Karolos Papoulias. Thema dieses Treffens, an dem sich auch Finanzminister Jorgos Papakonstantinou beteiligte, war die Regierungspolitik angesichts der Finanzlage. Anwesend waren von den Parteiführern der Premier und PASOK-Vorsitzende Jorgos Papandreou, der Vorsitzende der größten Oppositionspartei (ND) Antonis Samaras und der Vorsitzende der Orthodoxen Volkssammlung Jorgos Karatzaferis. Nicht erschienen waren die Generalsekretärin der Kommunistischen Partei (KKE) Aleka Papariga und der Franktionsvorsitzende des linken Wahlbündnisses SYRIZA Alexis Tsipras. Letzterer hatte schriftlich an Papoulias mitgeteilt, dass seine Partei „nicht die Verantwortung“ für eine „unumkehrbare Zerstörung“ übernehmen könne.

Griechenland / Athen. Das griechische Parlament hat am gestrigen Donnerstagabend dem Sparprogramm der Regierung mit 172 zu 121 Stimmen bei drei Enthaltungen zugestimmt. Dagegen votierten die konservative Nea Dimokratia (ND), die Kommunistische Partei (KKE) sowie das Linksbündnis (SYRIZA). Das umstrittene Sparpaket ist die Voraussetzung, dass die sozialistische Regierung unter Premierminister Jorgos Papandreou Kredite der Euroländer sowie des Internationalen Währungsfonds in Höhe von 110 Milliarden Euro erhält. Für das Gesetz stimmten die Fraktionen der regierenden PASOK und der rechtspopulistischen Orthodoxen Volkssammlung (LAOS).

Griechenland / Athen. Über das Stabilitäts- und Wachstumsprogramm der Regierung fand am Montag eine außerplanmäßige Parlamentsdebatte statt. Der griechische Premierminister, Jorgos Papandreou (Foto: rechts), rief angesichts der Schuldenkrise des Landes alle Parteien zur Zusammenarbeit auf. In seiner Rede beschrieb der Regierungschef nochmals die „dramatischen Momente", die zu dem massiven Verlust an Kreditwürdigkeit und internationalem Ansehen geführt hatten. Er kritisierte dabei, dass von einigen Massenmedien und Politikern Griechenland im Zusammenhang mit der internationalen Wirtschaftskrise als das „schwarze Schaaf" stigmatisiert worden sei.