Freitag, 06. Dezember 2019 16:48

Athen weist den libyschen Botschafter aus

Im Fall des Memorandums zwischen der Türkei und Libyen ist es heute zu der angedrohten Ausweisung des libyschen Botschafters Mohamed Younis AB Menfi gekommen. Wie Außenminister Nikos Dendias bekanntgab, habe er dem Diplomaten ein Ultimatum von 72 Stunden gestellt, um das Land zu verlassen.

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„Schwierigkeiten bei den bilateralen Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei existierten und werden weiterhin existieren.“ Das gab Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am Mittwoch (4.12.) nach einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bekannt.

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Premierminister Kyriakos Mitsotakis besucht die UN-Klimakonferenz in Madrid (2.-13. Dezember). Im Vorfeld stellte seine Regierung einen umfangreichen Plan ihrer Energie- und Umweltpolitik vor. Darin bekennt sich Athen zu den internationalen Klimazielen und stellt hohe Investitionssummen für eine schnelle Energiewende und ein nachhaltiges, „grünes“ Wirtschaftswachstum in Aussicht.

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Der ehemalige Ministerpräsident Griechenlands, Antonis Samaras (2012-2015), hat am Sonntag im Rahmen des 13. Kongresses der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) die politischen Entscheidungen des amtierenden Premierministers Kyriakos Mitsotakis unterstützt. In seiner Rede konzentrierte sich Samaras vor allem auf die Flüchtlingsfrage.

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Eine bessere Kooperation in der Migrationspolitik und eine Ausweitung der Kompetenzen der Regionalregierungen: Das waren die beiden Kernthemen eines Treffens zwischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis und den Gouverneuren der 13 Regionen Griechenlands am Montag (18.11.). An der Zusammenkunft in der Villa Maximos nahmen weitere Regierungsvertreter teil.

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