Unpopuläre Maßnahmen
Bisher unbestätigten
Informationen zufolge sind weitere Gehaltskürzungen, vor allem bei
den Mindestlöhnen des Privatsektors (auf weitere 20 % bis 22 %),
Senkungen der Zusatzrenten und eventuell auch eine Streichung der
Familienzuschüsse vorgesehen. Auch sollen bisher alle
Arbeitsregelungen, die in den öffentlichen Unternehmen (DEKO)
galten, abgeschafft werden. Mit einem neuen Gesetz sollen zudem die
öffentlichen Angestellten ihre bisherige Unkündbarkeit verlieren.
Das bedeutet, dass tausende um ihren Job bangen müssen, zahlreiche
unproduktive Unternehmen sollen gänzlich geschlossen werden. Diese
neuen Maßnahmen sollen am Sonntag dem Parlament zur Abstimmung
vorgelegt werden.
Parteichefs zeigen sich zögerlich
Ob die
drei Parteien, die in der Übergangsregierung vertreten sind, für
diese Maßnahmen stimmen werden, steht noch in den Sternen. Erwartet
wird diese Entscheidung noch heute von den Vorsitzenden dieser
Parteien, Jorgos Papandreou (PASOK), Antonis Samaras Nea Dimokratia
(Nea Dimokratia) und Jorgos Karatzaferis (LAOS). Bisher mussten
bereits angekündigte Treffen mit dem Ministerpräsidenten, bei denen
sie zu diesen Themen Position beziehen sollten, neunmal vertagt
werden. Beobachter gehen davon aus, dass sie letztendlich doch für
die unangenehmen Maßnahmen stimmen dürften. Ihr Spiel mit der Zeit
war wohl vor allem als Verhandlungspoker zu verstehen – einerseits
gegenüber der Troika, andererseits gegenüber der öffentlichen
Meinung in Griechenland. Man wollte wohl auch signalisieren, wie
schwer eine solche weittragende Entscheidung mit all ihren
Auswirkungen auf die Bürger in Griechenland zu treffen ist. Aber
auch in den Parteien wächst die Zahl jener Stimmen, die gegen das
neue Memorandum votieren möchten.
Falls die Politiker letztlich doch gegen die Troika-Vorschläge
stimmen sollten, stünde Athen vor einem Bankrott, im schlimmsten
Fall vor einem unkontrollierten.
Gewerkschaften planen Proteste
Die
Unterzeichnung der unpopulären Maßnahmen hängt aber auch eng mit
dem freiwilligen Austausch von Anleihen, an dem sich
Privatgläubiger beteiligen (PSI), zusammen. Ein derartiger
Schuldenschnitt würde Athen mehrere Milliarden Euro Schulden
einsparen.
Wie auch immer die Lage ausgehen wird, die Gewerkschaften wollen
erneut in den Streik treten. Bereits morgen beraten sie über
weitere Protestaktionen. Bereits gestern hatten sich trotz der
Schlechtwetterfront mindestens 15.000 Menschen in der griechischen
Hauptstadt zu Protesten gegen die fortgesetzte Sparpolitik
versammelt. (Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi,
Archiv)
