In Athen wird heute der Leiter der Task-Force für Griechenland
Horst Reichenbach (siehe Archivfoto) erwartet. Dieser wird sich mit
der neuen Regierung in Athen treffen, um erste Kontakte mit den
neuen Regierungsmitgliedern zu knüpfen. Besprochen werden sollen
aber auch die Prioritäten Griechenlands für Veränderungen im
Bereich der öffentlichen Verwaltung. In den kommenden Tagen soll
auch das Expertenteam der Troika aus Europäischer Kommission,
Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds in der
griechischen Hauptstadt eintreffen. Auch diese wollen vorerst die
Mitglieder der neuen Regierung kennenlernen. Weiterhin wollen die
Inspektoren u.a. Gehaltskürzungen im Privatsektor, die Senkung der
staatlichen Ausgaben, die Rekapitalisierung der Banken,
Privatisierungen von Staatsbesitz und das neue Steuersystem
besprechen.
Am kommenden Montag wird das Expertenteam voraussichtlich dem
Arbeitsministerium einen Besuch abstatten. Besprochen werden sollen
dann Veränderungen bei den Gehältern und den Arbeitsbeziehungen.
Experten schließen nicht aus, dass die Troika weitere
Gehaltskürzungen und die Erweiterung der flexiblen Arbeitsmuster
verlangen wird.
Hoffnung auf
Rekapitalisierung der Banken
Währenddessen erhofft sich Griechenland eine Rekapitalisierung der
Banken, direkt aus den EU-Rettungsfonds, ohne dass die Schulden des
Staates davon betroffen sein werden. Griechenland könnte durch
diese Regelung mit einer Reduzierung seiner Staatsschulden um 50
Mrd. Euro bzw. 25 % des Bruttoinlandproduktes (BIP) profitieren.
Sollte sich dieses Szenario als wahr erweisen, würden die Schulden
des Mittelmeerlandes auf 135 % des BIP, von derzeit 160 % sinken.
Ziel ist es, den Schuldenberg bis 2020 auf 120 % des BIP zu
verschlanken.
Vertrauen
wieder gewinnen
Um letzteres zu erreichen, hat Griechenland noch einen steilen und
langen Weg vor sich. Entwicklungsminister Kostis Chatzidakis
erläuterte am Wochenende gegenüber dem staatlichen Fernsehsender
NET u.a., dass Griechenland das Vertrauen der Märkte und der
internationalen Partner wieder gewinnen müsse. Zu erreichen wäre
dies, Chatzidakis zufolge, durch das neue Steuersystem, durch
handfeste Ergebnisse im „Kampf gegen die Steuerhinterziehung", die
Vereinfachung des Geschäftsumfeldes und die Förderung der
Privatisierungen. Doch die Regierung muss auch das Vertrauen ihrer
Bürger wiedergewinnen. Durch die politische Unsicherheit, die durch
die zweimaligen Wahlen am 6. Mai und am 17. Juni entstanden ist,
wurden im Mai 8,6 Mrd. Euro von den Banken Griechenlands
abgehoben.
Interessant werden dürfte in diesem Zusammenhang ein
Rundtischgespräch, das traditionell von der Zeitschrift Economist
in Athen organisiert wird. Dabei sollen die Entwicklungen nach den
Wahlen und nach dem freiwilligen Anleihenaustausch von
Privatanlegern (PSI) debattiert werden. Thematisiert werden auch
die Zukunft Europas und der Eurozone. Ministerpräsident Antonis
Samaras, der sich kürzlich einer Augenoperation unterziehen musste,
wird bei dieser Konferenz von Entwicklungsminister Chatzidakis
vertreten. (Griechenland Zeitung / eh, Archivfoto:
Eurokinissi)
