Privatisierungen auf der Tagesordnung
Wenn
der Zeitplan Athens bei der Durchsetzung der Maßnahmen, die in dem
mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Memorandum
vorgesehen sind, eingehalten wurden, werden anschließend die
Chefunterhändler der Troika Matthias Mors (Europäische Kommission),
Klaus Masuch (EZB) und Poul Thomsen (IWF) Mitte März in der
griechischen Hauptstadt eintreffen (siehe unser Archivfoto).
Geprüft werden als erstes die Fortschritte bei der Bekämpfung der
Steuerhinterziehung und bei den Privatisierungs- bzw.
Verpachtungsvorhaben der Regierung. Bis Ende 2013 sollen dadurch
mindestens 2,5 Milliarden Euro in die maroden Staatskassen fließen.
Ganz oben auf der Privatisierungsliste stehen der Gaskonzern (DEPA)
und die Glückspielgesellschaft (OPAP). Weiterhin wird die Troika
ein Auge darauf haben, dass bis Juni 12.500 Staatsdiener auf andere
Posten des öffentlichen Dienstes versetzt werden oder in die so
genannte „Arbeitsreserve“ geschickt werden, die theoretisch nach
einem Jahr in Entlassungen münden kann.
Anreize für Investitionen aus dem Ausland
Um
die Ankunft der Troika in Athen besser vorzubereiten, hatte und hat
Ministerpräsident Antonis Samaras seit Mittwoch mehrere Treffen mit
seinen Ministern. Am heutigen Donnerstag stehen Unterredungen mit
dem Minister für Handelsschifffahrt und Ägäis Kostas Mousouroulis,
mit dem Bildungsminister Konstantinos Arvanitopoulos und dem
Arbeitsminister Jannis Vroutsis auf dem Programm. Bereits am
Mittwoch hatte sich der Regierungschef mit Entwicklungsminister
Kostis Chatidakis beraten. Im Vordergrund der Gespräche stand hier
eine neue Gesetzesnovelle, durch die Investitionen in Griechenland
für Unternehmen vereinfacht werden sollen. Vorgesehen sind in
dieser Gesetzesnovelle die Schaffung steuerlicher Anreize und die
Einschränkung der Bürokratie für Investitionen. Außerdem soll es
Bürgern aus Drittländern erleichtert werden, eine Visa zu erhalten,
wenn sie in Griechenland über Grundbesitz verfügen, der einen Wert
von über 300.000 Euro hat. (Griechenland Zeitung / eh, Foto:
Eurokinissi. Unser Archiv-Bild zeigt die drei Chefs der „Troika“ am
1. Oktober 2012 nach einem Treffen mit Ministerpräsident Antonis
Samaras in Athen.)
